Juristin belastet Chef: Yukos-Prozess: "Chodorkowskis Urteil nicht vom Richter"

Für die Manipulation des jüngsten Urteils gegen den einstigen Chef des Yukos-Konzerns, Michail Chodorkowski, gibt es jetzt eine Kronzeugin: Die Assistentin des Richters Viktor Danilkin, Assessorin Natalja Wassiljewa, hat in mehreren Interviews berichtet, dass nicht Danilkin das Urteil gegen Chodorkowski und seinen Partner Platon Lebedew geschrieben habe, sondern die nächsthöhere Instanz, das Moskauer Stadtgericht. Nach Darstellung Wassiljewas war Danilkin schon totaler Kontrolle ausgesetzt, bevor er Anfang November begann, das Urteil abzufassen. Er musste dem Stadtgericht laufend berichten und bekam von dort auch Anweisungen für das eigene Vorgehen. Mehrfach, so die junge Frau, sei sie selbst Zeugin einschlägiger Telefonate Danilkins mit dem Stadtgericht gewesen. Die letzten Korrekturen des Urteils von dort seien gekommen, als Danilkin bereits mit der Verlesung begonnen hatte.

Chodorkowski und Lebedew waren schon 2005 zu acht Jahren verurteilt worden, im Dezember zu vierzehn Jahren – die bereits verbüßten sollen mit dem neuen Strafmaß verrechnet werden. Beide kämen daher 2017 frei. Allerdings droht ihnen inzwischen ein drittes Verfahren. Offiziell werden ihnen Wirtschaftsvergehen zur Last gelegt, Bürgerrechtler und die meisten westlichen Politiker vermuten politische Hintergründe. Der einstige Oligarch gehört zu den schärfsten Kritikern Putins, dieser hatte Chodorkowskis Schuld noch vor dem Richtspruch für bewiesen erklärt. Chodorkowskis Anwälte waren mehrfach mit Indizien dafür an die Öffentlichkeit gegangen, dass die Urteile gegen ihre Mandanten manipuliert und höheren Ortes verfasst wurden. Wassiljewa ist aber die erste Insiderin, die dies bestätigt.

Entsprechend hoch schlugen die Wogen der Empörung. Danilkin will seine einstige rechte Hand wegen Verleumdung verklagen, das Stadtgericht sprach von Provokation. Wassiljewa sei womöglich unter Druck gesetzt worden und werde ihre Worte hoffentlich zurücknehmen. Darauf deutet derzeit nichts hin. Mehr noch: Wassiljewas Aussagen, so gestern gleich mehrere Gerichtsreporter, würden sich mit ihren eigenen Beobachtungen decken. Die Prozessbeobachterin der kritischen „Nowaja Gaseta“ gab bei Radio „Echo Moskwy“ zu Protokoll, sie habe mehrfach laute Worte aus dem Beratungszimmer gehört, wo Danilkin sich offenbar per Telefon mit dem Stadtgericht beharkte. Ihr gegenüber habe der Richter des Öfteren „Verständnis und Sympathien“ für die Angeklagten geäußert.

Noch mehr zählt indes, dass Waleri Sorkin, der Präsident des Verfassungsgerichts und ein gefürchteter Querdenker, sich am Dienstag offiziell für ein unabhängiges Rechtsgutachten zur Causa Chodorkowski stark machte. Der Einwand von Richtern, dies sei Druck auf die Justiz, ließ Sorkin kalt. Öffentliche Kontrolle der Justiz habe nichts mit Druck zu tun.