• Juristische Niederlage: US-Berufungsgericht erlaubt Herausgabe von Trumps Steuerklärungen

Juristische Niederlage : US-Berufungsgericht erlaubt Herausgabe von Trumps Steuerklärungen

Trumps Anwälte wollen mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen des Präsidenten verhindern. Ein Berufungsgericht wies ihre Einwände nun ab.

Der US-Präsident Donald Trump.
Der US-Präsident Donald Trump.Foto: AFP/Brendan Smialowski

US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein New Yorker Berufungsgericht entschied am Montag, dass Trumps Steuerberatungsfirma den Ermittlungsbehörden Steuererklärungen von insgesamt acht Jahren übergeben muss. Die Unterlagen von 2011 bis 2018 hatte der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance angefordert.

Der Demokrat ermittelt wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Geschäften des Republikaners Trump, der sich vor seiner Zeit als Präsident ein Immobilien-Imperium aufgebaut hat. Trump hat mit einer jahrzehntealten Tradition in den USA gebrochen, nach der Präsidentschaftskandidaten und amtierende Präsidenten ihre Steuererklärungen offenlegen.

Trump hatte versucht, die Herausgabe der Dokumente juristisch zu verhindern. Kurz nach der jüngsten Gerichtsentscheidung gegen den Präsidenten kündigte einer seiner Anwälte an, in Berufung zu gehen und in der Sache den Supreme Court anzurufen. Im obersten Gericht der USA haben konservative Richter eine Mehrheit, zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

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Trump wehrt sich auch im Zusammenhang mit anderen Vorgängen gegen Versuche demokratischer Kongressabgeordneter, Informationen über seine Finanzen zu bekommen. Darüber hinaus droht dem Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre, in der Trump jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen hat. (Reuters)

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