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JUSTIZ: Anwälte im Visier

Chinesische Anwälte müssen sich nach Mitteilung der Regierung künftig zur Kommunistischen Partei bekennen. Wer erstmals eine Anwaltslizenz beantragen oder diese erneuern wolle, müsse einen Eid auf den Staat, die Kommunistische Partei sowie das Volk schwören, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit.

Chinesische Anwälte müssen sich nach Mitteilung der Regierung künftig zur Kommunistischen Partei bekennen. Wer erstmals eine Anwaltslizenz beantragen oder diese erneuern wolle, müsse einen Eid auf den Staat, die Kommunistische Partei sowie das Volk schwören, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Menschenrechtsanwälte hatten den Schritt bereits im Voraus kritisiert. So haben die chinesischen Behörden in den vergangenen Jahren die Schikanen gegen Aktivisten verschärft, die politisch heikle Themen im Land angehen. dapd

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