Politik: Justiz im Iran verfolgt Meinungsforscher

Teheran (dpa). Die iranische Justiz hat ein Meinungsforschungsinstitut in Teheran wegen eines proamerikanischen Umfrageergebnisses der Spionage bezichtigt. Behruz Geranpayeh, Leiter des Nationalen Meinungsforschungsinstituts NIRS, wird zudem Unterschlagung von Geldern zur Last gelegt. Nach Ansicht der Justizbehörden hat das Institut bei zwei Umfragen über die USA falsche Ergebnisse ermittelt. 75 Prozent der Befragten hatten darin die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum offiziellen Erzfeind USA befürwortet.

Geranpayeh wurde verhaftet und in das berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Eine Kaution in Höhe von rund 256 000 Euro konnte der Beschuldigte nicht zahlen. Vor der neuen Anschuldigung hieß es, Geranpayeh solle wegen der „Verbreitung von Lügen“ und „Handlungen gegen das islamische System“ angeklagt werden. Einem seiner Mitarbeiter wird zudem Kontakt mit Ausländern und mit illegalen Oppositionsgruppen angelastet.

Nach Angaben der Justiz sei das Institut nicht offiziell registriert gewesen und hätte deshalb keine Befugnis, Umfragen durchzuführen. Die Umfrageergebnisse hatten in konservativen Kreisen wütende Reaktionen ausgelöst. Das NIRS hatte die beiden Erhebungen im Auftrag von Reformpolitikern durchgeführt. Der Auswärtige Ausschuss des Parlaments hatte die Richtigkeit der Ergebnisse bestätigt. Wegen der Umfragen wurden der Abgeordnete des Reformflügels, Ahmed Burqani, und der Leiter der Nachrichtenagentur IRNA, Abdullah Nasseri, vor Gericht vorgeladen. Die Justiz ließ das Gebäude des Forschungsinstituts schließen.

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