Justiz: Kämpferisch in Kanada

Er hat ein Verfahren nach dem anderen verloren. Er sitzt zum wiederholten Male im Toronto West Detention Centre, einem Hochsicherheitsgefängnis der kanadischen Metropole, in dem Schwerkriminelle und Terrorverdächtige inhaftiert sind. Trotzdem hat der umstrittene deutsch-kanadische Geschäftsmann Karlheinz Schreiber seinen Kampfgeist nicht verloren, seinen „Fighting Spirit“, wie sein Anwalt Edward Greenspan im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagt. „Er ist stark, optimistisch, und er freut sich auf das Berufungsverfahren.“ Der Anwalt hofft, seinen 73-jährigen Klienten vor Jahresende wieder aus dem Gefängnis herauszuholen – dank einer millionenschweren Kaution, wie etliche Male zuvor.

Zuvor hat jetzt das Berufungsgericht der Provinz Ontario das Wort. Schreiber, der als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre gilt und seit Ende der 90er Jahre zusammen mit seiner Frau in Kanada lebt, hatte Anfang Oktober vor dem obersten kanadischen Gericht seine jüngste Niederlage erlitten. Das Gericht wies einen Antrag zurück, mit dem Schreiber seine bereits im Jahr 2004 angeordnete Überstellung an die deutsche Justiz verhindern wollte. Seine Abschiebung aus dem Gefängnis konnten Schreibers Anwälte in letzter Minute verhindern, weil sie unmittelbar vor dem Urteil den Antrag auf ein erneutes Berufungsverfahren bei einem anderen Gericht stellten. Dies ist nun für den 15. November angesetzt, sagt Anwalt Greenspan. Im Falle der Überstellung nach Deutschland droht Schreiber, der die deutsche und die kanadische Staatsbürgerschaft hat, ein Prozess wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zum Betrug

Obwohl Schreibers Abschiebung nach Meinung vieler kanadischer Beobachter nur noch eine Frage der Zeit ist, scheint die Zuversicht des umtriebigen Geschäftsmannes ungebrochen. „Die eine Sache, die die deutsche Regierung ihm niemals nehmen kann, ist sein Glaube, dass er unschuldig ist“, sagt Edward Greenspan, der wegen seiner vielen prominenten Mandanten in Kanada sehr bekannt ist. „Karlheinz Schreiber hat einen absoluten Glauben, dass Kanada einen Fehler macht, wenn er nach Deutschland ausgewiesen würde, und er ist sich sicher, dass das Recht ihn schützt.“ Schreibers jüngster Trumpf, das hofft sein Anwalt, ist ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit zwischen Deutschland und der Schweiz, den Greenspan für seine Verteidigung nutzen will. „Wir werden in Kanada Erfolg haben, weil die Bankunterlagen, die in Deutschland gegen Herrn Schreiber benutzt werden sollen, gar nicht für diesen Zweck eingesetzt werden dürfen.“

Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen und der schweizerischen Justiz über die Grundsätze der internationalen Rechtshilfe. Die Schweiz, die bei einfacher Steuerhinterziehung keine Rechtshilfe gewährt, beharrt darauf, dass Unterlagen über Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien nicht im Verfahren gegen Schreiber benutzt werden dürfen. „Solange dieser Streit nicht geklärt ist, darf das Material nicht zugelassen werden – und die Ausweisung darf nicht vollzogen werden“, argumentiert Schreibers Anwalt. Die deutsche Seite sieht das anders.

In Kanada ist Schreiber vor allem durch seine Rolle in der sogenannten Airbus-Affäre bekannt, die in der Öffentlichkeit bis heute immer wieder Diskussionen auslöst. Dabei ging es um angebliche Schmiergeldzahlungen an die Regierung des konservativen Premierministers Brian Mulroney im Gegenzug für den Kauf europäischer Airbus-Maschinen in den 1980er Jahren – ein Vorwurf, von dem Mulroney später gerichtlich freigesprochen wurde.

Bis heute nicht geklärt ist Schreibers Aussage, er habe Mulroney nach dessen Ausscheiden aus seinem Amt vor 14 Jahren 300 000 Dollar im Gegenzug für Unterstützung bei seinen kanadischen Unternehmungen gezahlt. Mulroney wies die Zahlungen zu diesem Zweck kürzlich bei der Vorstellung seiner Memoiren als „Belanglosigkeit“ und „Quatsch“ zurück. Schreiber hingegen verband mit der Zahlung nach eigener Aussage die Erwartung, dass Mulroney ihm beim Aufbau einer Rüstungsfabrik und einer Nudel-Imbisskette half. Da Mulroney nach Schreibers Darstellung aber für das Geld keine Hilfe lieferte, verklagte Schreiber ihn auf Rückzahlung des Geldes – ohne Erfolg. Von der Nudelkette „Reto and the Machine“, die Schreiber vor sechs Jahren unter großem öffentlichen Interesse mit einer Handvoll Filialen startete, ist in Kanada heute nichts mehr zu sehen. Was aus dem einst auf weltweit tausende Filialen ausgerichteten Geschäft wurde, will Schreibers Anwalt nicht sagen. „Ich bin sein Verteidiger, nicht sein Geschäftspartner.“ Schreiber selbst will sich erst nach seinem Berufungsverfahren wieder äußern.

Karlheinz Schreiber gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Die Umstände einer Zahlung von 100 000 Mark von Schreiber an Schäuble sind bis heute nicht restlos geklärt. Außerdem hat der Rüstungslobbyist den Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit 3,8 Millionen Mark bestochen, um eine schnelle Lieferung von „Fuchs”-Panzern nach Saudi-Arabien zu ermöglichen. In der CDU-Spendenaffäre wurde dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep vorgeworfen, er habe 1991 von Schreiber eine Million Mark als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um eine Provisionszahlung eines Unternehmens in Höhe von 1,3 Millionen Mark.