Politik: Justizministerin kritisiert Google

München - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat zum Auftakt des 69. Deutschen Juristentags in München Internet-Suchmaschinen wie Google für Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kritisiert. „Die Verknüpfung von Namen mit ehrverletzenden Gerüchten durch Suchmaschinen ist deshalb problematisch, weil sie Behauptungen der Vergangenheit ohne konkrete Anfrage – also automatisiert – stets aufs Neue in Erinnerung ruft“, sagte die Ministerin am Dienstag. Das Thema geriet zuletzt in das Blickfeld der Öffentlichkeit, weil die Frau des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, Bettina Wulff, juristisch gegen Google vorging.

Bei der gleichen Veranstaltung hat EUJustizkommissarin Viviane Reding die umstrittenen Käufe von Anleihen aus Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) verteidigt. Solche Ankäufe dürften nicht zum Dauerzustand werden, gehörten aber „zum Instrumentenkasten jeder Zentralbank“, sagte Reding. In Deutschland werde Politik und EZB in der EU-Schuldenkrise dagegen ein permanenter Rechtsbruch vorgeworfen. „Das ist eine fortgesetzte Missachtung der Arbeit verantwortungsvoller Politiker.“ Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien Rechtsverletzer. Reding betonte, solange die EZB aus geldpolitischen Motiven und unter Stabilitätsaspekten handele, seien die Ankäufe rechtmäßig. In seinem Urteil zum ständigen Krisenfonds ESM vom vergangenen Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht das EZB-Programm indirekt kritisiert. Jost Müller-Neuhof