Politik: Kabinett bereitet Rückzug aus Gaza vor

Ariel Scharon hat die erste Hürde genommen. Mit großer Mehrheit genehmigte seine Regierung das Entschädigungsgesetz für die Siedler der zu räumenden Siedlungen im Gazastreifen. Mit 13 zu 6 Stimmen folgte die Regierung ihrem Chef. Allerdings stammten fünf der sechs Gegenstimmen aus Scharons eigener Likud-Partei, während von den Koalitionspartnern nur der nationalreligiöse Vertreter dagegen stimmte. Die Vorlage wird nächste Woche der Knesset vorgelegt und auch vom Parlament mit deutlicher Mehrheit genehmigt werden: Selbst Rückzugs- und Räumungsgegner wollen angemessene Entschädigungen für die Siedler in den 21 Siedlungen im Gazastreifen und den vier im nördlichen Westjordanland nicht verhindern – wenn es denn zu einer Räumung kommen sollte.

Genauso eindeutig wird wohl auch die Knesset am Dienstag den Rückzugsplan nach verabschieden. Doch die zweitägige Debatte wird dennoch hochspannend. Die Gegner des Truppenabzugs und insbesondere der Siedlungsräumungen wollen einen Belagerungsring um die Knesset errichten – auch um zu verhindern, dass Abgeordnete, die den Plan befürworten, zur Abstimmung ins Plenum gelangen. Zu diesem Zweck schließen die Siedler alle Schulen in den Siedlungen des Gazastreifens und im Westjordanland. Aufgrund dieser Ankündigungen werden nicht nur die Sicherheitskräfte in der Knesset und deren Umgebung massiv verstärkt. Die Rückzugsbefürworter auf der Linken haben ihre Anhänger auch zu einer Gegendemonstration aufgerufen, weshalb heftige Zusammenstöße befürchtet werden.

In der Knesset selbst sind nur noch geringfügige Änderungen der Kräfteverhältnisse möglich. Ex-Oberrabbiner Ovadia Josef, der Chef der ultrareligiösen Schas-Partei, hat deren elf Abgeordnete bereits auf ein Nein zum Rückzugsplan verpflichtet. Insgesamt werden für den Plan 66 bis 69 Abgeordnete stimmen, dagegen rund 46. Noch nicht entschieden haben sich die fünf Abgeordneten des Thora-Judentums. Sie dürften sich wohl der Stimme enthalten.

Spannend sind auch die Auswirkungen der Entscheidung. Reicht die Zahl der Befürworter, um die von Scharon heftig abgelehnte Volksabstimmung zu verhindern? Plangegner in der Regierung versuchten Scharon zu erpressen: Sie versprachen zuzustimmen, wenn sich der Regierungschef im Gegenzug zu einer Volksabstimmung verpflichtet.

Im Gegenzug droht Scharon mit Entlassungen. Während Zevulun Orlov für die Nationalreligiösen im Amt bleiben könnte, scheint der Premier fest entschlossen, Minister Usi Landau und Vizeminister Michael Razon von seiner eigenen Likud-Partei zu entlassen, wenn sie mit Nein stimmen. Das gleiche gilt für Landwirtschaftsminister Israel Katz. Doch Entlassungen könnten Scharons Problem verschärfen: Seine eigene Partei ist mit deutlicher Mehrheit gegen den Plan, und auch in der Fraktion ist der Widerstand gewaltig. Von 40 Abgeordneten sind 22 für den Plan und 17 dagegen. Die Gegner im Likud haben angekündigt, den Rückzug mit allen Mitteln verhindern zu wollen – notfalls auch mit einem Sturz der Regierung.