Politik: Kabinett beschließt Änderung des Passgesetzes

Als Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts für die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Änderung des Passgesetz beschlossen. Danach könnten Ausreisebeschränkungen in die Pässe bekannter gewaltbereiter Hooligans eingetragen werden. Eine illegale Ausreise wäre dann bereits eine Straftat. Hintergrund der geplanten Gesetzesverschärfung waren die Ausschreitungen deutscher Randalierer, die bei der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich einen Polizisten schwer verletzt hatten. Die Fußball-EM beginnt im Juni in den Niederlanden und Belgien.

Nach Angaben von Innenminister Schily wird das gewaltbereite Zuschauerpotenzial im Bereich des Profifußballs auf etwa 8000 Personen geschätzt. Etwa 2700 davon seien besonders aggressiv. Das Innenministerium kündigte an, dass Bund und Länder im Vorfeld der Fußball-EM Maßnahmen gegen das bekannte Potenzial der Hooligan-Szene ergreifen werden, um eine Ausreise zu verhindern. "Dazu gehören Meldeauflagen, Ingewahrsamnahmen und Gespräche mit den Betroffenen." In den Zügen werde der Grenzschutz kontrollieren.