Kabinett: De Maizière: 10 bis 15 Prozent integrationsunwillige Ausländer

Unter den Zuwanderern wollen sich nach Einschätzung der Bundesregierung 10 bis 15 Prozent nicht integrieren lassen. "Das ist im internationalen Vergleich durchaus eine Zahl, die nicht so schlecht ist", sagte Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch nach der Billigung eines Integrationsprogramms durch das Kabinett.

Trotzdem zog der CDU-Politiker eine durchwachsene Bilanz der bisherigen Eingliederungsbemühungen. "Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit." Das Integrationsprogramm soll die unterschiedlichen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zusammenfassen. Zudem gibt das dafür federführende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - weitgehend abstrakte - Empfehlungen für Verbesserungen. De Maizière sprach von einem "Beitrag zur Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte um Integration". Die muslimkritischen Thesen des Bundesbank- Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin hatten die Debatte aufgeheizt.

"Wir sollten das Thema Integration sachlich, wahrhaftig und fair diskutieren", mahnte de Maizière. "Es ist nicht Aufgabe politischer Führung, alarmistisch zu sein." Die Bundesregierung plant im Herbst einen Integrationsgipfel, wie FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle ankündigte. "Wir brauchen beim Thema Integration immer wieder eine genaue Bestandsaufnahme", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse".

Als zentralen Hebel zur besseren Integration von Ausländern nannte Innenminister de Maizière den Spracherwerb. Nach seinen Angaben fehlt es 1,1 Millionen Ausländern nach wie vor an Deutschkenntnissen. Die seit 2005 angebotenen Integrationskurse wertete er trotzdem als Erfolg. 600.000 Menschen hätten inzwischen teilgenommen und neben 600 Deutschstunden auch Unterricht zu Geschichte, Gesellschafts- und Rechtssystem erhalten.

De Maizière sprach sich für möglichst frühe Sprachtests bei Kindern aus. Eine Kindergartenpflicht für Ausländer lehnte er aber ab. "Kindergartenpflicht hieße nichts anderes als eine vorgelagerte Schulpflicht", sagte er. Das würde hohe Kosten nach sich ziehen und wäre ein tiefer Eingriff in die Erziehungsaufgaben der Eltern.

Das Bundesamt empfahl, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Lehrerberuf zu gewinnen. Dem Bericht zufolge liegt ihr Anteil bei etwa 1,2 Prozent - dabei sind aber nur die Lehrer mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst und nicht etwa solche mit deutschem Pass.

Das Bundesamt erklärte auf seiner Internetseite, das bundesweite Integrationsprogramm sei nicht als konkretes individuelles Angebot für einzelne Zuwanderer zu verstehen. Es gehe darum, Strategien für eine erfolgreiche Integration zu entwickeln. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten im vergangenen Jahr rund 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland.

Die Vorwürfe der Opposition gegen die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zu wenig für Integration zu tun, wies de Maizière als "gänzlich unberechtigt" zurück. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) gesagt, Böhmer sei "der lebende Beweis dafür, wie unwichtig die Bundesregierung das Thema Integration in den vergangenen fünf Jahren genommen hat". Wenn die Bundeskanzlerin tatsächlich wie angekündigt neue politische Impulse setzen wolle, "muss sie das Amt der Integrationsbeauftragten neu besetzen". (dpa)