Politik: Kabinett ernennt Patientenbeauftragte Kühn-Mengel (SPD) soll es werden

(raw). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPDFraktion, Helga Kühn- Mengel, soll Patientenbeauftragte der Bundesregierung werden. Die 56-Jährige sei von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeschlagen worden und „aussichtsreiche Kandidatin“, erfuhr der Tagesspiegel aus Kühn-Mengels Büro. Eine Ministeriumssprecherin wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Sie sagte aber, dass die Personalie an diesem Mittwoch im Kabinett besprochen werde und dass sich die Ministerin auf einen Vorschlag beschränke.

Die Einsetzung eines oder einer Patientenbeauftragten ist Bestandteil der Gesundheitsreform und vom Bundestag beschlossen. Verbraucherschützer hatten seit langem eine solche Ansprechperson gefordert. Sie soll Patienteninteressen vertreten und Ansprechpartner in Konfliktfällen sein. Als Kandidat wurde auch der Behindertenbeauftragte Karl Hermann Haack (SPD) gehandelt. Er hatte aber im Vorfeld hohe Forderungen an die Ausstattung dieser Position gestellt. „Den Briefkastenonkel, wie sich das manche vorstellen, spiele ich nicht“, sagte er dem Tagesspiegel.

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