Politik: Kabinett schnürt Cyber-Paket Aber Merkels Pläne gehen der SPD nicht weit genug

Berlin - Angela Merkel ist ein vorsichtiger Mensch, erst recht, wenn es um Geheimdienste geht. Ihr Kanzleramtschef hat die NSA-Affäre für erledigt erklärt, soweit sie Deutschland betrifft, die Chefin belässt es bei der Beschreibung der Prozeduren: Die Bundesregierung habe „von allen die Bestätigung erhalten, dass sie sich an deutsches Recht halten“, sagt Merkel am Dienstagabend in einer gemeinsamen Sendung von Phoenix und Deutschlandradio. Daran zu zweifeln habe sie keinen Grund; denn angesichts der Möglichkeiten, Dinge rauszukriegen, „ist jeder gut beraten, die Wahrheit zu sagen“.

Es ist Merkels erste Stellungnahme seit der überraschenden Wende, die das Thema während ihres Urlaubs genommen hat – vom Massen-Spähskandal zum Missverständnis. Aber Merkel wäre nicht Merkel, würde sie die kaum entschärfte Sprengladung nicht noch weiter eindämmen. Am Mittwoch hat das Kabinett einen Zwischenbericht über ein ganzes Bündel von Plänen zur Cyber-Sicherheit verabschiedet, im Zentrum die Leitlinien eines neuen „No Spy“-Abkommens mit den USA.

Der SPD ist das weiterer Anlass zu Kritik. Erstens, fordert der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, müsse so ein Abkommen auf allerhöchster Spitzenebene zwischen Merkel und US-Präsident Barack Obama verhandelt werden und nicht nur zwischen Geheimdiensten. Zweitens müsse darin nicht nur der Schutz der Regierungen, sondern auch der Bürger garantiert werden.

Den ersten Einwand hat Merkel schon tags zuvor abgewiesen: Es sei doch klar, dass so ein Abkommen von denen verhandelt werde, die etwas davon verstünden – aber ebenso klar, dass das Verhandlungsergebnis vor der Unterschrift dann wieder politisch bewertet werde.

Zum zweiten Punkt nimmt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Stellung. In Deutschland müsse deutsches Recht gelten. Aber jenseits der Grenze sei das naturgemäß nicht durchsetzbar: „Ich glaube kaum, dass sich die Amerikaner von irgendjemandem vorschreiben lassen, was sie in ihrem eigenen Land machen“, hat Kauder der „Märkischen Allgemeinen“ gesagt. Wenn die US-Geheimdienste also auf US-Servern die dorthin übertragenen Daten von Deutschen abgriffen, dann könne man das kritisieren – verbieten könne man es als deutscher Politiker aber nicht. Robert Birnbaum