Kabinett: Union tritt bei ALG-I-Verlängerung auf die Bremse

Der Bundestag wird die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere wegen Bedenken der Union nicht im Schnellverfahren noch vor Jahresende beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, die Abgeordneten von CDU und CSU bestünden auf einem normalen Gesetzgebungsverfahren mit einer Sachverständigen-Anhörung. Damit kann die Regelung nicht zum 1. Januar in Kraft treten. Allerdings ist eine rückwirkende Lösung möglich.

Das Bundeskabinett brachte die von den Koalitionsspitzen verabredete Novellierung heute auf den Weg. Die Ministerrunde beschloss eine sogenannte Formulierungshilfe. Danach sollen ältere Arbeitnehmer vom 1. Januar 2008 an Anspruch auf eine bis zu 24 Monate lange Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG) I bekommen. Für die betroffenen 30.000 bis 40.000 Arbeitslosen muss voraussichtlich eine rückwirkende Regelung zum 1. Januar gefunden werden.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, die Neuregelung als solche sei in der Koalition nicht umstritten. Es gehe allein um die Frage, in welchem Zeitraum das Vorhaben "zügig und sorgfältig" beraten werden könne. Dies liege allein in der Souveränität des Parlaments. Eine rückwirkende Regelung ist nach den Worten Wilhelms "verfassungsrechtlich zulässig". Der Neuregelung muss auch der Bundesrat zustimmen.

Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte, mit dem Kabinettsbeschluss habe die Bundesregierung "ihre Hausaufgaben gemacht". Das weitere Verfahren liege nun in der Hand des Parlaments. Er machte deutlich, dass eine rückwirkende Lösung eine komplizierte Regelung erforderlich mache. Dies sei nicht Ziel der Vereinbarung im Koalitionsausschuss gewesen. Röttgen sagte allerdings, ob die Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt werde, sei noch nicht entschieden.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte die Absage der Union an eine Gesetzgebung im Schnelldurchgang. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung des ALG-I-Bezugs im Bundestag in dieser Woche sei "das Äußerste der Gefühle". Ramsauer warf seinerseits der SPD vor, die von der Union gewünschte Online- Durchsuchung von Privatcomputern bei Terrorverdächtigen zu verzögern.

Mit dem gestoppten Zeitplan für das geänderte Arbeitslosengeld I wurde auch die vereinbarte Anschlussregelung gegen die Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen vorerst auf Eis gelegt. Vorgesehen war, dass die Betroffenen nach dem 1. Januar nicht vor Vollendung des 63. Lebensjahres in eine Rente mit lebenslangen Abschlägen geschickt werden können. Beschlossen wurde, dass die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner von 350 auf 400 Euro monatlich angehoben werden.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte das "Bremsmanöver der Union". "Die Blockadehaltung der Union führt zu Rechtsunsicherheit für ältere Arbeitslose", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. (küs/dpa)