Kabinett: Visa-Warndatei vorerst vom Tisch

Auf Bitten des Justizministeriums wurde der Gesetzentwurf von der Tagesordnung der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch (11.3.) genommen. Als Grund nannte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag "massive Beschwerden" von Vereinen, Verbänden und Kirchen gegen das Projekt. In der Datei sollen unter anderem Angaben über Terrorverdächtige im Zusammenhang mit Visa-Anträgen, aber auch über alle Personen, die visumspflichtige Ausländer zu Besuchen nach Deutschland einladen, gespeichert werden.

Ob die Visa-Datei trotzdem noch vor der Bundestagswahl im September beschlossen werden kann, sei "eine Frage des politischen Willens". Dagegen hieß es im Innenministerium, wegen der notwendigen Zustimmung des Bundesrates und wegen der Osterpause könne man das Gesetz in dieser Wahlperiode vermutlich nicht mehr "auf die Reihe bringen". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach von einem "klaren Bruch der Koalitionsvereinbarung". Die Verhandlungen seien abgeschlossen gewesen. "Wir waren uns einig", sagte er. Die SPD habe wohl ihr Interesse an dem Projekt verloren und nach Vorwänden gesucht, es scheitern zu lassen.

"Sichere Niederlage" im Bundesrat

Dagegen erklärte das Justizministerium, die Regierung solle sich erst mit den Eingaben der Gruppen auseinandersetzen. Unter anderem habe "ein hoher katholischer Würdenträger" Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) seine Bedenken vorgetragen. Ein Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, das weitere Vorgehen mit Zypries abzustimmen: "Das Problem entsteht nicht bei uns, sondern bei Herrn Steinmeier im Auswärtigen Amt und in den deutschen Botschaften."

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte als Grund für den vorläufigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Dort habe die große Koalition keine eigene Mehrheit. FDP, Grüne und Linkspartei hätten sich dagegen ausgesprochen. "Ich habe keine Lust, bei gesicherter Niederlage ein umstrittenes Projekt voranzutreiben", sagte Wiefelspütz. Auf die Frage, ob die Warndatei nun gescheitert sei, sagte er: "Soweit würde ich nicht gehen wollen. Es wird weitere Gespräche geben."

Anwaltverein: Datei verfassungswidrig

Auslöser für die Warndatei war die sogenannte Visa-Affäre in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Neben den Einladern sollen in der Datei auch Informationen über Personen gesammelt werden, die mit rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit Visaverfahren aufgefallen sind. Auch Informationen über Terrorverdächtige, gewaltbereite Extremisten und Schwerkriminelle sollen festgehalten werden.

Die Grünen begrüßten die neue Entwicklung. "Herr Schäuble sollte das Vorhaben jetzt ganz schnell für immer und ewig einstampfen", sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck. Die FDP sprach von einem "Zeichen der Lähmung". "Die große Koalition findet auch nach mehrmaligem Verschieben und langem Verhandeln keine gemeinsame Linie mehr. Sie hat erneut versagt", betonte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erklärte, die Datei stelle "Weltoffenheit unter Generalverdacht". Der Deutsche Anwaltverein hält die Datei für verfassungswidrig. (küs/dpa)