Kabinett: Wie du mir, so ich dir

Berlin - Eine Routinesache, eigentlich: Das Gesetz zur Visa-Warndatei, eine Regelung zur besseren Kontrolle der Einreise nach Deutschland, stand für die Kabinettssitzung am Mittwoch schon auf der Konsensliste. Die Staatssekretäre, die sich am Montag im Bundeskanzleramt zur Vorbereitung des Kabinetts trafen, hätten es nur noch durchwinken müssen. Aber als der Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Reihe kam, ergriff Lutz Diwell, Staatssekretär bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), das Wort – und erhob formalen Einspruch gegen eine Befassung.

Obwohl das Gesetz fertig ist, exegetisch durchverhandelt wurde und schon auf der Tagesordnung stand, wird es nun wohl nicht beschlossen. Nur wie es dazu gekommen ist, dass sich die Regierung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung möglicherweise nicht mehr einigen kann, darüber gibt es im politischen Berlin verschiedene Auffassungen.

Nach Interpretation des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz macht es keinen Sinn, jetzt noch ein Gesetz durch das Kabinett zu bringen, für das es im Bundesrat ohnehin keine Mehrheit gibt. „Warum sollte ich da vor die Wand rennen?“ fragt sich der SPD-Mann. Zwar grummelt es in seiner Fraktion tatsächlich ob des Gesetzes, das Einreisewillige und deren Einlader potenziell unter Verdacht stellt. Aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben sich seit vergangenen Donnerstag nicht geändert. Und am Donnerstag hat das Bundesjustizministerium (BMJ) das Bundesinnenministerium (BMI) noch schriftlich wissen lassen, dass man alle Bedenken zurückstelle, damit sich das Kabinett zügig mit dem Gesetz befassen kann.

Im BMI wird gemeinhin jede Zypriessche Volte als potenziell gegen Schäuble gerichtet interpretiert. Dort zeigt man sich aber nur „verwundert“. „Es gab keine neuen Argumente“, berichtet der Sprecher des BMI. Der Innenminister bleibe „entspannt“, denn „Hauptnutzer“ der Visa-Warndatei sollte ja Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein: „Und damit hat Frau Zypries Herrn Steinmeier einen Bärendienst erwiesen.“

Im Hause Zypries, das nur von einer Verschiebung um eine Woche spricht, weiß man immerhin die akuten Gründe für die Blockade: Die Ministerin war am Dienstag zu einem Gespräch mit einem hohen katholischen Würdenträger verabredet. Jener hatte um ein Telefonat mit Zypries gebeten, um seine Bedenken gegen die Visa-Warndatei noch einmal persönlich vortragen zu können. „Vonseiten von Vereinen, Verbänden und Kirchen haben uns in der letzten Zeit massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung erreicht“, begründet die Sprecherin des BMJ die Wende. Vor diesem Hintergrund halte es die Ministerin „für sinnvoll, sich vor der Kabinettsbefassung mit der Kritik zu beschäftigen“.

Ein Gesetz, das am Mittwoch nicht das Kabinett passiert, hat indes nur geringe Chancen, in dieser Legislatur noch verabschiedet zu werden. Das dachte sich am Montag in der Runde dann wohl auch die Unionsseite – und entzog einem Gesetzentwurf gegen Steueroasen, ein Projekt von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, den Konsensstatus. Ob es den Zusammenhang im Sinne eines ,Wie Du mir, so ich Dir’ gibt, bleibt offen. Von der SPD-Seite heißt es dazu: „Als wir die Visa-Warndatei zurückgezogen haben, haben die sofort das nächste Förmchen auf den Sandkasten geworfen.“