Politik: Kabinett will Rentenbeitrag senken

Berlin - Ungeachtet des Widerstands aus den Ländern hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Senkung des Rentenbeitrags beschlossen. Zum Januar 2013 soll der Satz von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent verringert werden. Unternehmen und Arbeitnehmer würden damit um je 2,7 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Die genaue Höhe steht aber erst im Spätherbst fest, wenn endgültige Finanzdaten der Rentenversicherer vorliegen. Eine Mehrheit der Länder, auch schwarz- rot regierter, will die Überschüsse lieber zurückgelegen. Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte an, die Senkung im Bundesrat nicht mitzutragen. Sie sei „der Überzeugung, dass es möglich ist, die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Rentenversicherung demografiefest zu machen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Gestoppt wäre das Vorhaben, wenn zwei Drittel der Länder dagegen stimmen. raw