Politik: Kabinettsministerin Mowlam spricht mit Bundesregierung über Herausforderungen der Globalisierung

Großbritannien und Deutschland wollen bei der Modernisierung der Regierungen enger zusammenarbeiten. "Der Staat muss sich verändern, um besser auf die Veränderungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können", sagte die britische Kabinettsministerin Mo Mowlam am Dienstag. Die Globalisierung der Märkte und neue Technologien wie das Internet hätten Auswirkungen auf das Leben der Familien und die Bedingungen für Arbeit. "Der Staat muss sich in seiner Politik an den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen orientieren", sagte sie.

Die Ministerin ist für zwei Tage in Berlin, um mit verschiedenen Ansprechpartnern der Bundesregierung auch über die Themen Biotechnologie, Drogenpolitik und Deregulierung des Marktes zu sprechen. Dabei trifft sie auch Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (Parteilos). Am Mittwoch nimmt Mowlam an der Konferenz "Effizienter Staat 2000" im Roten Rathaus teil.

In der Biotechnologie möchte die britische Regierung die Bundesrepublik für ihren Kurs gewinnen. Mowlam setzt sich für ein dreijähriges Moratorium für den kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen ein. Die Entwicklung der Biotechnologie lasse sich nicht aufhalten, aber die Wissenschaft solle erst die gesundheitlichen Folgen und Risiken für den Verbraucher klären. "Wir müssen auf die Ängste der Menschen Rücksicht nehmen", sagte Mowlam. Deswegen sei es wichtig Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen zu kennzeichnen. Die Europäische Union müsse hier zu einer gemeinsamen Agenda auch für den Handel mit Staaten wie den USA finden.

Zu dem Thema Drogenpolitik wird Mowlam Staatssekretärin Christa Nickels (B 90/Grüne) treffen. Die britische Kabinettsministerin sprach sich dabei ausdrücklich für die Einrichtung von Fixer-Stuben aus. "Es verbessert nicht nur für die Drogenabhängigen die hygienischen Bedingungen, sondern bietet auch die Möglichkeit sie anzusprechen", sagte Mowlam. In Großbritannien habe man damit gute Erfahrungen gemacht. In einem 10-Jahres-Plan wolle man vor allem Dealer und die Drogenkriminalität verfolgen. Der Gefahr chemischer Drogen müsse man dagegen besonders durch Aufklärung vorbeugen.

Raoul Fischer