Kabinettssitzung: "Die Richtung stimmt"

Berlin - Ungeachtet positiver Wirtschaftsdaten sei "die Zustimmung der Bürger noch nicht da", räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr als dreistündigen Beratungen des Kabinetts ein. Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bekräftigten den Fahrplan für die weiteren Vorhaben der Regierung. Als vorrangige Projekte nannten sie die Gesundheits- und Unternehmensteuerreform sowie Impulse für den Niedriglohnsektor. Steuermehreinnahmen sollen zumindest im laufenden Jahr in den Haushalt fließen.

Merkel führte die mangelnde Zustimmung zu den bislang von der Regierung beschlossenen Maßnahmen auf Enttäuschungen in den Vorjahren zurück. "Daher ist das Vertrauen der Menschen in politische Arbeit schon ein Stück weit verbesserungsbedürftig." Weiter hänge aber die Skepsis vieler Bürger "sicher auch damit zusammen, dass wir eine große Anzahl harter Maßnahmen getroffen haben", zum Beispiel Steuererhöhungen oder die Rente mit 67. Es gelte aber bei jeder Entscheidung das Gemeinwohl gegenüber Einzelinteressen abzuwägen. Der Kurs sei richtig.

Zusätzliche Steuereinnahmen gegen hohe Neuerverschuldung

Müntefering bezeichnete es als "unfair", dass die Koalitionsparteien an ihren Versprechen im Wahlkampf gemessen würden. Durch die Bildung der großen Koalition gebe es eine neue Situation. Jetzt müsse der Maßstab sein, "was wir als Koalition aus dem Wahlergebnis heraus entwickeln". Als positives Beispiel nannte er das Wachstumsprogramm der Bundesregierung, das "für zusätzliche Impulse am Binnenmarkt gesorgt" habe. Beim Programm zur energetischen Gebäudesanierung wolle die Regierung bereits eingeplantes Geld früher bereitstellen.

Zur Gesundheitsreform sagte Merkel, diese solle wie vereinbart bis zum Jahresende beschlossen werden. Für die Umsetzung habe Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) ihre "volle Unterstützung". Zum Niedriglohnsektor kündigte Müntefering Eckpunkte der von der Koalition geplanten Arbeitsgruppe an, über die das Kabinett noch in diesem Jahr beraten solle. Ein Gesetzentwurf werde 2007 folgen. Dabei werde es sowohl um den von der Union befürworteten Kombilohn gehen als auch um die Einführung von Mindestlöhnen, was die SPD will.

In der Debatte um die Verwendung von zusätzlichen Steuergeldern erteilte Merkel für 2006 allen Begehrlichkeiten für neue Ausgaben eine Absage. Das Geld solle dazu dienen, die hohe Neuverschuldung etwas geringer zu halten, sagte die Kanzlerin: "Wenn Spielräume entstehen, dann geben wir das den Menschen in Form geringerer Zinszahlungen zukünftig zurück."

Kritik an Ergebnissen

In den kommenden Wochen will sich das Kabinett mit der Vorbereitung der deutschen EU-Präsidentschaft ab Januar, der geplanten Antiterror-Datei und dem in der Koalition bislang umstrittenen neuen Bundeswehr-Weißbuch beschäftigen. Zur Weiterentwicklung des Zuwanderungsrechts soll es bis Anfang November einen Zwischenbericht geben.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, die Regierung wolle offenbar weitermachen wie bisher. Das sei "für die meisten Menschen keine gute Nachricht". Von einer "Kabinettssitzung der verpassten Chancen" und einem "Kurs der wirtschaftlichen Unvernunft" sprach FDP-Chef Guido Westerwelle. Grund für die Skepsis der Menschen sei, dass "die Richtung nicht stimmt". "Die Bundesregierung tritt auf der Stelle", erklärte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Den Verzicht auf zumindest einige der beschlossenen Steuererhöhungen verlangte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der Wirtschaft gehen die geplanten Reformen nicht weit genug: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, kritisierte, dass die Unternehmensteuerreform keine Netto-Entlastung der Firmen bringe und durchschlagende Senkung der Lohnzusatzkosten absehbar sei. (tso/AFP)