Kairo: Ägypten will Ausländer vor Gericht stellen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Behinderung der Arbeit ausländischer Organisationen in Ägypten als „in keiner Weise akzeptabel“ kritisiert. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die politischen Stiftungen ihre Arbeit, wie sie es bisher getan haben, fortsetzen können, sagte er am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Ägypten will 40 Menschenrechtler, unter ihnen auch Ausländer, wegen angeblich illegaler Finanzierung von Stiftungen und Hilfsorganisationen vor Gericht stellen. Das berichtete das Staatsfernsehen am Sonntag unter Berufung auf die Justizbehörden. Wann der Prozess beginnen soll, war zunächst unklar.

Berichte, dass auch Deutsche unter den Angeklagten seien, wurden vom Auswärtigen Amt zunächst nicht bestätigt. Nach Angaben des ägyptischen Ministers für Internationale Zusammenarbeit, Fayza Abul Naga, sind unter den Beschuldigten 19 US-Bürger. Über die Nationalität der übrigen Angeklagten machte er keine Angaben. Die Anklage zeige, dass die ägyptische Regierung Ernst mache „mit der Aufdeckung von Plänen einiger Organisationen, die Stabilität Ägyptens zu schwächen“, zitierte die halbstaatliche Zeitung „Al Ahram“ den Minister.

Am 29. Dezember waren Razzien bei 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen mit dem Verdacht der illegalen ausländischen Finanzhilfe begründet worden. Betroffen war damals auch das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo. Die Durchsuchungen wurden auch international scharf kritisiert.

Schon im November hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass viele zivilgesellschaftliche Gruppen seit dem Sturz von Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert worden seien. In dem Zusammenhang wurde für mehrere US-Bürger ein Ausreiseverbot verhängt. (dpa)