Politik: Kampagne für Bafög-Reform und kürzere Schulzeiten vorgestellt

Mit einer breit angelegten bundesweiten Kampagne will die FDP dafür werben, dass die Bildungspolitik in Deutschland wieder Priorität erhält. Die Aktion unter dem Motto "INVEST!" wurde am Montag in Berlin von den FDP-Bildungspolitikern Cornelia Pieper und Jürgen Möllemann gestartet. Sie kritisierten, dass Bildung und Ausbildung in Deutschland zu kurz gekommen seien. Die Kampagne solle deutlich machen, "dass es sich lohnt, in die Köpfe der jungen Generation zu investieren".

Möllemann warf der rot-grünen Bundesregierung zweifachen Wortbruch in der Bildungspolitik vor. Die angekündigte Bafög-Reform sei auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben worden. Außerdem habe die Koalition nicht ihr Wahlversprechen eingehalten, die Bildungsausgaben zu verdoppeln.

Ein Kernpunkt der FDP-Kampagne ist die Forderung nach einer grundlegenden Bafög-Reform mit drei so genannten Körben. Im ersten soll es für alle unabhängig von der Höhe des Einkommens ein Ausbildungsgeld von 500 Mark monatlich geben. Dabei sollen allerdings Leistungen wie das Kindergeld angerechnet werden. Der zweite Korb sieht sozial gestaffelt weitere 350 Mark an Leistungen vor. Als dritten Korb soll es zusätzlich zinslose Darlehen von bis zu 750 Mark monatlich geben.

Weitere Forderungen der FDP sind die Verkürzung der Schul-, Ausbildungs- und Studienzeiten (Abitur überall nach zwölf Jahren) und ein "dynamisches Bildungsmodell", das neben sozialen Qualifikationen und Wissen auch Unternehmertum und Gründergeist fördert. Schüler sollen mehr Chancengerechtigkeit erhalten, die Hochschulen mehr Autonomie, um Konkurrenz zwischen ihnen zu fördern. Die "planwirtschaftliche Verteilung" von Studienplätzen durch die Dortmunder Zentralstelle soll beendet werden.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, das Argument, für mehr Bildung und Ausbildung sei kein Geld da, könne man nicht gelten lassen. Nach den am Wochenende bekannt gewordenen Informationen sei mit 30 bis 50 Milliarden Mark Haushaltsüberschüssen zu rechnen. Dieses Geld müsse für deutliche Steuersenkungen und bessere Bildung an Schulen und Hochschulen verwendet werden.

Heftige Kritik übte Westerwelle an der "rückwärts gewandten Parole Kinder statt Inder" des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers. Dieser "Inder-Wahnsinn" schade Deutschland und deutschen Arbeitsplätzen. Notwendig seien bessere Ausbildung, aber auch eine Steuerung der Zuwanderung.