Politik: Kampf dem „ Albtraumtrio“

„Querdenken ist hier angesagt.“ Angelika Volquartz, Oberbürgermeisterin von Kiel, sagte es im Grußwort zur Eröffnung des Grünen-Bundesparteitages. Hartz IV feierte die CDU-Politikerin als „Lichtblick“. Und lobende Worte fand sie für die Grünen, mit denen sie die Stadt gemeinsam regiert. Die Gastrede von Volquartz sollte die einzige Wortmeldung für Schwarz-Grün auf diesem Parteitag bleiben. Die Grünen starteten in Kiel den Lagerwahlkampf 2006.

Parteichef Reinhard Bütikofer, der mit Claudia Roth das neue Führungsduo der Partei bildet, ließ in seiner Rede keinen Zweifel: „Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb“, das werde die Auseinandersetzung bei der Bundestagswahl sein, sagte er. Und verkündete nach den guten Ergebnissen für die Grünen bei Landtags- und Kommunalwahlen die Trendwende: „Der Kanzler legt massiv zu, Frau Merkel baut ab. SPD und Grüne legen gemeinsam zu.“ Dem „Albtraum- Trio“ mit Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle „werden wir das Land nicht überlassen“.

Für schwarz-grüne Planspiele, die lange Zeit die Strategen der Partei beschäftigten, gibt es da keinen Platz mehr. Die Union sei „nicht das kleinere Übel“, pflichtete Bütikofers Amtsvorgänger Fritz Kuhn bei. Die CDU wolle die soziale Marktwirtschaft abschaffen. Deshalb gelte: „Wir werden die Schwarzen nicht mit Schwarz-Grün-Diskussionen hoffähig machen. Wir werden sie bekämpfen.“

Bei den Landtagswahlen 2005 wird es für die Grünen darum gehen, die beiden einzigen noch bestehenden rot-grünen Regierungsbündnisse auf Länderebene zu verteidigen. Fast jeder Redner in Kiel nutzte deshalb die Chance, Position gegen Union und FDP zu beziehen. Andere würden „Reformen mit der Kettensäge machen“, sagte Außenminister Joschka Fischer – und warnte vor Hochnäsigkeit gegenüber dem eigenen Koalitionspartner, der eine „schwere Zeit“ gehabt habe. Der Sozialpolitiker Markus Kurth spitzte zu: „Die sozialpolitischen Kannibalen der CDU fletschen wieder die Zähne und wollen arbeitende Menschen zu Nutztieren degradieren.“

Franz Müntefering, der SPD-Vorsitzende, hatte den Delegierten ein ausführliches Grußwort geschickt. In der Botschaft unterschied es sich kaum von dem, was Bütikofer, Fischer und andere Spitzengrüne sagten. „Wir gestalten gemeinsam die Zukunft dieses Landes – und wir haben noch eine Menge vor“, schrieb Müntefering. „Heute können wir sehen, die Zustimmung zu unserer Politik steigt. Gerhard Schröder und Joschka Fischer genießen Vertrauen bei den Menschen und haben Regierungsautorität. Wir gewinnen Akzeptanz für das, was wir tun.“

Schröder selbst hatte vor Jahren für Rot-Grün das Bild von Koch und Kellner gewählt. Anfangs habe sie das als kränkend empfunden, gab Grünen-Fraktionschefin Krista Sager in Kiel zu. Doch jetzt fühlen sich die Grünen obenauf. Sager am Samstag: „So lange der Koch nichts anbrennen lässt und der Kellner kassiert, will ich das nicht so eng sehen.“