Kampf dem Klimawandel: Mit leeren Händen zum Petersberg

Selbst mitten in der Griechenlandkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vergessen, wie dringlich die Klimakrise ist. So möchte ihr Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) Merkels Rede zur Eröffnung des Petersberger Klimadialogs in der Nähe von Bonn gern verstanden wissen. Gemeinsam mit Felipe Calderón, dem mexikanischen Präsidenten, der Gastgeber des nächsten Klimagipfels der Vereinten Nationen Ende des Jahres sein wird, hat Merkel am Sonntagabend Gespräche eröffnet, die vor allem einem dienen sollen: der Vertrauensbildung zwischen Entwicklungs- und Industriestaaten.

Die Kanzlerin hatte zwar keinen großen Scheck dabei, der die Vertrauensbildung hätte befördern können. Sie kündigte lediglich an, dass Deutschland dem Anpassungsfonds demnächst zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen wolle. Doch Merkel sprach mit Blick auf die bis 2050 auf rund neun Milliarden anwachsende Weltbevölkerung von einem „Recht auf Wohlstand für jeden“. Entwicklungsländer haben bisher lediglich ein „Recht auf Entwicklung“ eingefordert. Darüber geht sie mit ihrer Vision weit hinaus. Allerdings schränkte sie ein, das sei nur möglich, wenn die Ressourcen der Welt viel effizienter genutzt würden als bisher. Sie bekannte sich zum Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung für den Klimaschutz. „Das wird auch so bleiben.“ Zugleich stellte sie aber klar, dass die Industriestaaten allein das Problem nicht mehr lösen könnten.

Calderón wurde an diesem Punkt deutlicher. „Es ist nicht nur eine differenzierte, sondern vor allem eine gemeinsame Verantwortung“, sagte er. Denn die Ärmsten hätten die schwerwiegendsten Folgen der globalen Erwärmung zu tragen. „Jeder muss das beste nach seinen Möglichkeiten leisten“, verlangte Calderón. Und „auch Entwicklungsländer müssen Verantwortung übernehmen“.

Merkel und Calderón bekannten sich zu den Vereinten Nationen als Verhandlungsort für ein globales Klimaabkommen. Dennoch sollte auf dem Petersberg auch etwas Neues erprobt werden. Am Dienstag soll es um konkrete Projekte zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel gehen, die mit dem Geld finanziert werden sollen, das die Industriestaaten in Kopenhagen als Startfinanzierung zwischen 2010 und 2012 zugesagt haben. Calderón hoffte vor allem darauf, dass schnell konkrete Projekte zum Schutz der Tropenwälder ausgehandelt werden.

Dass der Petersberger Dialog dem Klimaprozess einen neuen Schub geben könnte, erwartet Umweltminister Röttgen allerdings nicht. Denn die USA, die gemeinsam mit China für etwa die Hälfte des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich sind, werden auf absehbare Zeit weiter keine Rolle in der Klimadiplomatie spielen. Der für die vergangene Woche angekündigte Gesetzesentwurf für den US-Senat ist auf unbestimmte Zeit vertagt, nachdem der einzige daran beteiligte Senator der Republikaner, Lindsey Graham, sich aus der Vorbereitungsgruppe zurückgezogen hat. Graham schmiss hin, nachdem sich abzeichnete, dass die Regierung von Präsident Barack Obama vor der Wahl im November neben der Finanzmarktregulierung auch noch ein Einwanderungsgesetz in Angriff nehmen will. Dann bleibe keine Kapazität, die Klima- oder Energiegesetzgebung noch unter Dach und Fach zu bringen, kritisierte Graham – und dürfte damit richtig liegen. Die Folge für den amerikanischen Chef-Klimaverhandler Todd Stern ist, dass er nun wieder einmal mit leeren Händen zu einem Klimatreffen anreisen muss. Bezeichnenderweise hat es am Sonntag zum Beginn der Beratungen auf dem Petersberg auch keinen amerikanischen Beitrag zur Diskussion gegeben.