Kampf gegen Altersarmut: Schäuble plant Betriebsrenten-Zuschuss für Geringverdiener

Geringverdiener sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Staat künftig einen Zuschuss zu den Betriebsrenten erhalten und damit besser gegen Altersarmut abgesichert werden. "Wir wollen Menschen mit sehr niedrigen Einkommen ein Zusatzangebot für die Altersvorsorge machen", sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister der "Rheinischen Post" vom Montag.

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, das inzwischen in der Koalition über ein entsprechendes Modell gesprochen werde. Es sei aber noch zu früh, in die Details zu gehen oder über Zeitpläne zu sprechen, ergänzte sie.

Ansparsumme bei bis zu 450 Euro

Nach Meisters Worten soll es für die Niedrigverdiener damit in absehbarer Zeit neben der Riester-Rente einen weiteren staatlichen Zuschuss zur Altervorsorge geben. Meister nannte als Ziel eine jährliche Ansparsummen für die Betriebsrente von jährlich 400 bis 450 Euro bei Geringverdienern, ohne dass dadurch ihr Nettoeinkommen reduziert werde.

"Das ist ein wesentlicher Beitrag gegen Altersarmut", unterstrich er. Bis zu welcher Einkommenssumme die Menschen in den Genuss des Zuschusses kommen sollten, wird nach Meisters Worten in der Koalition derzeit verhandelt. Insbesondere mit dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befinde man sich in intensiven Gesprächen, hieß es im Finanzministerium.

Rentendebatte könnte Wahlkampf beherrschen

Ausgangspunkt der aktuellen Vorschläge ist ein Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums. Darin wurde nach dem Bericht der "Rheinischen Post" ein Monatseinkommen von brutto 1500 Euro oder 18.000 Euro im Jahr als Einkommensgrenze für den Zuschuss empfohlen. Dieser sollte demnach mit 154 Euro pro Jahr ebenso hoch wie die Riester-Zulage sein.

"Wir wollen einen Werbefeldzug für mehr eigene Vorsorge starten: Es muss sich auch für Geringverdiener lohnen, in die private und betriebliche Altersvorsorge zu investieren, denn die gesetzliche Rente reicht den meisten nicht für ein komfortables Leben im Alter", sagte Meister. "Von dem neuen Zuschuss sollen auch Mini-Jobber profitieren."

Schäuble selbst hatte kürzlich mit seinem Vorschlag, die Lebenserwartungen mit der Lebensarbeitszeit automatisch über die Rentenformel zu verkoppeln, eine Debatte über eine umfassende Rentenreform gestartet. Möglicherweise wird dieses Thema im Bundestagswahlkampf 2017 eine Rolle spielen, auch wenn etliche Koalitionspolitiker davon abraten.