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Politik: Kampf gegen den Terror: Verschiedene Kriterien für Rasterfahndung

Bei der bundesweiten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen gehen die Bundesländer nach einem Bericht des "Spiegel" unterschiedlich vor. Während in Hessen nach Studenten aus 22 arabisch-islamischen Ländern gesucht werde, sind es in Berlin nur 16.

Bei der bundesweiten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen gehen die Bundesländer nach einem Bericht des "Spiegel" unterschiedlich vor. Während in Hessen nach Studenten aus 22 arabisch-islamischen Ländern gesucht werde, sind es in Berlin nur 16. In Brandenburg rasterte die Polizei dagegen alle 18- bis 50-Jährigen aus 30 Ländern. Darunter sind die Türkei, Indien und die Philippinen. Allein in Nordrhein-Westfalen werden dem "Spiegel"-Bericht zufolge derzeit gut 1,4 Millionen Männer auf mögliche Verbindungen zu islamistischen Extremisten untersucht.

Zum Thema Online Spezial: Kampf gegen Terror Schwerpunkt: US-Gegenschlag, Nato und Bündnisfall Schwerpunkt: Osama Bin Laden Schwerpunkt: Afghanistan Schwerpunkt: Islam & Fundamentalismus Schwerpunkt: Innere Sicherheit Chronologie: Terroranschläge in den USA und die Folgen Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Umfrage: Bodentruppen nach Afghanistan? Nordrhein-Westfalen will Terror-Organisationen den Geldhahn zudrehen. Von sofort an verschärfe das Land die Finanz-Ermittlungen gegen extremistische und terroristische Organisationen, kündigte Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) am Samstag an. Auch Saudi-Arabien und seine fünf Partnerstaaten im Golf-Kooperationsrat (GCC) haben beschlossen, die Guthaben von weiteren 39 Organisationen und Einzelpersonen mit vermuteten Verbindungen zum Terroristenchef Osama bin Laden einzufrieren. Der Beschluss sei am Vortag in Riad bei einem Treffen der Finanzminister gefasst worden, berichtete die saudische Zeitung "Arab News" am Sonntag.

Zwischen der Bundes-FDP und der Nachwuchsorganisation Junge Liberale gibt es einen Streit darüber, ob künftig der Fingerabdruck in den Personalausweis soll. FDP-Chef Guido Westerwelle sagt, er sehe in dem Fingerabdruck "keine Freiheitsbeschränkung", sondern mehr Sicherheit. Die Jungen Liberalen wandten sich allerdings dagegen. Gleichzeitig setzen sich drei junge FDP-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen dafür ein, Sicherheitsgesetze künftig generell mit einem "Verfallsdatum" zu versehen, damit unwirksame Regeln die Rechte der Bürger nicht dauerhaft einschränken. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stafan Grüll will so die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried, hat eine Regelüberprüfung ausländischer Studienbewerber befürwortet. Trotzdem warnte er ebenso wie Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vor einer Diskriminierung ausländischer Studenten.

Der 19 Jahre alte mutmaßliche Taliban- Milizionär aus dem hessischen Rödermark ist nach Deutschland zurückgekehrt, berichtete der "Spiegel". Das Bundeskriminalamt (BKA) lehnte Angaben zu seinem Aufenthaltsort ab. Der Hamburger Kaufmann Mamoun Darkazanli rückt laut "Spiegel" bei den Ermittlungen in Zusammenhang mit den Attentaten immer mehr in den Blickpunkt der Fahnder. Der Syrer habe offenbar engen Kontakt zu dem Bin-Laden-Vertrauten Wadi al-Hage, der wegen seiner Beteiligung an den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

jz

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