Kampf gegen IS: Deutschland liefert Panzerabwehrraketen an irakische Kurden

Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan und Panzerfäuste, um sie im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Dies gaben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntagabend in Berlin bekannt.

Kurz vor den letzten Entscheidungen der Regierungskoalition sagte Gabriel in der ARD, es würden Waffen "in begrenztem Umfang" geliefert, so dass "keine Waffendepots" vor Ort angelegt werden könnten. Gabriel räumte ein, dass es ein Risiko bei Waffenlieferungen gebe - dazu gehöre, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten. Dagegen stehe im Fall Nordirak "die Sicherheit, dass tausende Menschen umgebracht" würden, wenn nicht gehandelt werde. Die Regierung mache sich die Entscheidung aber nicht leicht.

Erste Tranche soll im September geliefert werden

Aus einem vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Informationspapier ging indes hervor, in welchem Umfang sich die Waffenlieferungen an die irakischen Kurden bewegen werden: Insgesamt sollen 30 Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan, 40 schwere Panzerfäuste und 10.000 Handgranaten in den Nordirak gebracht werden. Dazu kommen 8.000 Sturmgewehre und 40 Maschinengewehre. Die Lieferung und Übergabe werde auf vom Bürgerkrieg nicht unmittelbar betroffenem, sicheren Gebiet erfolgen.

Die erste Tranche soll im Laufe des Septembers geliefert werden. Dazu zählen 4.000 Sturmgewehre vom Typ G3, 20 Panzerabwehrraketen vom Typ Milan, 100 leichte und 20 schwere Panzerfäuste sowie 5.000 Handgranaten. Die Liefertermine für die weiteren Tranchen würden sich daran orientieren, "wie sich die Dinge entwickeln", sagte von der Leyen.

Steinmeier: IS stellt eine "existenzielle Bedrohung" dar

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete die Waffenhilfe damit, dass der IS eine "existenzielle Bedrohung" weit über den Irak hinaus darstelle. "Dieser Bedrohung kommen wir allein mit humanitären Mitteln nicht entgegen", sagte er.

Am Montag will Merkel den Bundestag unterrichten. Dieser stimmt zwar ab, das Ergebnis ist aber nicht bindend. Auch die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern hält die Bundesregierung nicht für zustimmungspflichtig. Nach von der Leyens Angaben soll die Ausbildung der Kurden an komplexeren Waffensystemen wie der Rakete Milan in Deutschland erfolgen. Unterweisungen in Waffen, die an einem Tag erledigt werden kann, soll vor Ort erfolgen. Die Waffen sollten von Deutschland zunächst in die irakische Hauptstadt Bagdad gebracht werden, sagte die Ministerin. Nach einer kurzen Inspektion durch die irakischen Behörden sollen sie weiter in die kurdische Metropole Erbil gebracht und dort an Peschmerga-Kämpfer übergeben werden.

Roth: Leyen will Waffenlieferung in Krisengebiete hoffähig machen

Angesichts des Vorrückens des IS im Nordirak hatte die Bundesregierung bereits am 20. August die Grundsatzentscheidung getroffen, die Kurden im Kampf gegen den IS mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Sie folgt damit den USA und Kanada sowie Frankreich, Großbritannien, Italien, Dänemark, Kroatien, Tschechien und Albanien, die bereits Militärgerät in den Nordirak liefern.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi nannte die Pläne der Bundesregierung in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung" "verfehlt und völkerrechtswidrig". Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf von der Leyen zuvor vor, grundsätzlich Waffenlieferungen in Krisengebiete hoffähig machen zu wollen. (AFP/dpa/fiem)