Kampf gegen "IS": Deutschland will Engagement im Nordirak deutlich ausweiten

Die Bundesregierung will ihr Engagement gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak deutlich ausweiten. Geprüft wird unter anderem der Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums der Bundeswehr in der Kurden-Hauptstadt Erbil, die Beteiligung an der Ausbildung der von Bagdad geführten irakischen Streitkräfte und die Entsendung zusätzlicher Offiziere in Führungsstäbe. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus einer Unterrichtung der Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Ministerium bestätigte die Angaben am Samstag.

SPD fordert Bundestagsmandat

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält für die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak ein Mandat des Bundestags für erforderlich. „Selbst wenn der Einsatz in einem absolut gesicherten Umfeld stattfindet, sollte der Bundestag ein formelles Mandat beschließen“, sagte Arnold dem Tagesspiegel. Der SPD-Politiker verwies dabei auf einen vergleichbaren Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung der malischen Armee, dem der Bundestag im Februar 2013 ebenfalls ein Mandat erteilt hatte. 

Arnold forderte, dass die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen klären solle, wie bewaffnete Einsätze von Streitkräften zu definieren seien. Damit könne auch größere Klarheit bei der Erteilung von Bundestagsmandaten geschaffen werden. 

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, er halte ein Mandat des Bundestages für eine mögliche Ausweitung des Irak-Einsatzes spätestens dann für erforderlich, wenn bei einer Ausbildung irakischer Streitkräfte eine Verwicklung von  Bundeswehrsoldaten in Kampfhandlungen  absehbar sei.

Die USA hatten die Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) diese Woche um ein verstärktes Engagement gebeten. Am Mittwoch stimmte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande der Kabinettssitzung mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und von der Leyen ab. Die Bundeswehr liefert bereits jetzt Waffen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte und zeigt ihnen vor Ort die Bedienung der Waffen. Dazu sind insgesamt 13 Bundeswehrsoldaten in Erbil stationiert, darunter sechs Fallschirmjäger zur Ausbildung. Nun wird ein umfassendes Training kurdischer, aber auch christlicher und jesidischer Kämpfer im Nordirak geprüft.
Dazu soll Deutschland eines von 8 bis 12 geplanten militärischen Ausbildungszentren aufbauen. In einem weiteren Ausbildungszentrum an einem anderen Ort im Irak oder in einem Drittstaat wird sich Deutschland möglicherweise in zweiter Reihe beteiligen. Dabei würde es dann auch um die Ausbildung der irakischen Streitkräfte gehen, die als unmotiviert und schlecht organisiert gelten. (mit dpa)