Kampf gegen IS: Frankreich sagt Irak Hilfe zu

Im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hat die internationale Gemeinschaft der neuen irakischen Regierung ihre Unterstützung zugesagt. Dies schließt neben Maßnahmen gegen den Finanzfluss und den Zustrom von Kämpfern für den IS auch eine „angemessene militärische Hilfe“ ein, heißt es in der Erklärung, mit der am Montag eine von Frankreichs Präsident François Hollande nach Paris einberufene Konferenz von dreißig Staaten, unter ihnen die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, zu Ende ging.

Der IS sei nicht nur eine „immense Bedrohung“ für den Irak, sondern auch für den Nahen Osten und die gesamte Welt, betonte Präsident Hollande bei der Eröffnung der Konferenz im französischen Außenministerium. Der Kampf der Iraker sei daher auch „unser Kampf“, sagte er. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ In ihrer Schlusserklärung bekundeten die Teilnehmer ihre Einigkeit in dem Ziel, der Präsenz des IS, dort, wo er sich im Irak festgesetzt habe, ein Ende zu setzen. Syrien, wo der IS ebenfalls weite Gebiete kontrolliert, wurde in dem Text nicht erwähnt. Damaskus war ebenso wie Teheran nicht zur Konferenz eingeladen worden. In seiner Rede rief Hollande indes dazu auf, die „gemäßigten Kräfte“ in Syrien „mit allen Mitteln“ zu unterstützen.

Während die USA bereits Luftangriffe gegen den IS im Irak fliegen und dies auch auf IS-Stellungen in Syrien ausweiten wollen, will Frankreich seine am Freitag beim Besuch Präsident Hollandes in Bagdad angekündigten militärischen Interventionen auf Luftschläge im Irak beschränken. Zur selben Stunde, als in Paris die Konferenz eröffnet wurde, starteten vom französischen Stützpunkt Al Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten zwei Rafale-Maschinen in Begleitung eines Tankflugzeugs zu einem ersten Aufklärungsflug über den Irak, der von Militärexperten als Voraussetzung für Interventionen aus der Luft gewertet wurde.

Iraks Präsident: Das ist genau das, was wir benötigen

Der irakische Präsident Fuad Massun, der mit Hollande die Konferenz leitete, sagte dazu in einem Rundfunkinterview: „Das ist genau das, was wir benötigen.“ Sein Land brauche keine Bodentruppen zum Kampf gegen den IS, sondern Interventionen aus der Luft. Je schneller sie erfolgten, umso besser, denn sonst würde der IS noch weitere Gebiete okkupieren.

Offizielle Zusagen für ein militärisches Vorgehen gegen den IS gab es bei der Konferenz nicht. „Viele andere Staaten sind noch nicht entschieden, in welcher Weise sie sich auch durch militärische Ausrüstung oder Ausbildung oder durch Beteiligung an den Luftschlägen engagieren wollen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Für Deutschland stehe nach der „nicht einfachen Entscheidung“ für Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer fest, dass es keine Beteiligung an den Luftschlägen geben werde.