Kampf gegen Piraten: Der Landgang bleibt tabu

Der deutsche Beitrag zu der europäischen Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ am Horn von Afrika bleibt trotz einer neuen Resolution der Vereinten Nationen (UN) auf den Einsatz auf See beschränkt. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstag auf Initiative der USA einstimmig beschlossen, dass internationale vor Somalias Küste operierende Marineverbände Seeräuber mit Genehmigung der somalischen Regierung künftig auch an Land verfolgen dürfen. „Das Mandat für Atalanta, was für die deutschen Soldaten gilt, ist getrennt von der UN-Resolution zu betrachten“, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg), Thomas Raabe. Im deutschen Mandat für „Atalanta“ sei ein Einsatz von Soldaten an Land nicht vorgesehen.

„In Berlin wird kein Sinn in einer Militäroperation an Land gesehen“, bestätigte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei. Eine ausschließlich maritime Anti-Piraterie-Mission beinhalte für die eingesetzten Soldaten im Vergleich zu einem Einsatz an Land ein begrenztes Risiko und sei vergleichsweise überschaubar. Auch Rainer Arnold (SPD) hält den Vorstoß der USA für fragwürdig: „Eine militärische Antwort ist nicht hilfreich im Umgang mit Kriminellen.“

Die amerikanische Außenministerin Condoleeza Rice hatte vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt, die Piratenüberfälle am Horn von Afrika seien untrennbar mit den Unruhen in Somalia verbunden. Die Bush-Administration sei deswegen davon überzeugt, dass die Zeit für die Vereinten Nationen gekommen sei, einen Truppeneinsatz zu beschließen, berichtet die Agentur Reuters. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor bereits die Entsendung eines multinationalen Verbandes nach Somalia vorgeschlagen. Allerdings hatte sich bislang kein Land bereit erklärt, einen solchen Einsatz zu führen. Der von Äthiopien angekündigte Rückzug seiner Truppen aus Somalia bis Ende des Jahres könne das Land noch weiter ins Chaos stürzen, erklärte Ban.

Namentliche Abstimmung am Freitag

Die Deutsche Marine soll sich laut einem Antrag der Bundesregierung mit bis zu 1400 Soldaten und einer Fregatte an der Anti-Piraterie-Mission am Horn von Afrika beteiligen. Bei der ersten Beratung im Bundestag zeichnete sich am Mittwoch eine breite Zustimmung für den Vorschlag der Bundesregierung ab. Das Parlament will am Freitag in namentlicher Abstimmung über den Antrag entscheiden. Die EU-Mission umfasst insgesamt vier Schiffe und drei Flugzeuge. Im Arabischen Meer ist die deutsche Fregatte „Karlsruhe“ für den Einsatz startklar: Sie darf laut Mandat auch mit Waffengewalt gegen Piraten vorgehen. Dazu gehören laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auch Schüsse vor den Bug oder das Versenken eines Seeräuberschiffs. Zur Forderung des FDP-Politikers Rainer Stinner, gezielt die Hauptschiffe der Piraten zu zerstören, sagte Jung aber: „Wir operieren immer nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

Die Europäische Union hatte den Einsatz am 8. Dezember gestartet. „Atalanta“ hat das Ziel, Schiffe des Welternährungsprogramms mit Lebensmitteln für die Bevölkerung in Somalia sowie die Handelsroute durch das Seegebiet vor Somalia und den Golf von Aden zu schützen. An sicheren Handelswegen hat Deutschland der Regierung zufolge als Exportland und Bezieher von Rohstoffen enormes Interesse. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, für die Bundeswehr sei das „kein Ausflug in warme Gefilde“ und „keine Geschichte aus einem Abenteuerroman“. Die Bundeswehr müsse in der Lage sein, Verdächtige aufzugreifen, festzuhalten sowie Schiffe und Waffen von Piraten zu beschlagnahmen. In diesem Jahr hätten Piraten am Horn von Afrika bereits mehr als 200 Schiffe überfallen, gegenwärtig seien 17 Schiffe und 200 Geiseln in der Gewalt der Piraten. Zuletzt hatten Seeräuber eine Jacht mit zwei Passagieren sowie einen indonesischen Schlepper und einen türkischen Frachter entführt. (mit dpa)