Kampf gegen Piraten: Jung will keine Soldaten für Schiffschutz
Der deutsche Verteidigungsminister Jung spricht sich gegen einen Einsatz von Soldaten aus, um Schiffe vor Piraten zu schützen. Er will mehr Rechte für die Bundeswehr.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wies die Forderung deutscher Reeder zurück, zum Schutz vor Piraten Soldaten an Bord zu stationieren. Er halte diesen Vorschlag nicht für sinnvoll, sagte er der Passauer Neuen Presse.
Die Bundeswehr sei vor der Küste Somalias im Rahmen des europäischen Mandats Atalanta im Einsatz, um die Piraterie zu bekämpfen. 240.000 Tonnen Lebensmittel und 194 Handelsschiffe seien bereits sicher in die Häfen begleitet worden. Darüber hinaus hätten die Soldaten 27 Piratenangriffe abgewehrt sowie 70 Piraten festgenommen.
Jung bezeichnete den Einsatz als erfolgreich. Die Reeder, die ihre Schiffe ordnungsgemäß angemeldet hätten, seien begleitet worden und kämen sicher in den Hafen.
Der Minister sprach sich dafür aus, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Bundeswehr auch Geiseln befreien könne. Dafür solle das Grundgesetz geändert werden, forderte Jung.
Es gehe nicht darum, dass die Bundeswehr Polizeiaufgaben übernehme, sondern um den effektiven Schutz der Bürger. Die Bundeswehr müsse die Möglichkeit haben, Gefahren abzuwehren, wenn die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Polizei nicht ausreichten oder die Polizei nicht vor Ort sei. Das gelte auf See, in der Luft und am Boden.
Ende April war eine Aktion der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 zur Befreiung des deutschen Frachters Hansa Stavanger gescheitert. Seither fordern die CDU-Mitglieder der Regierung eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bei Geiselbefreiungen im Ausland zu ermöglichen. Die SPD lehnt dies ab.
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