Kampf gegen Rechts: Kabinett beschließt Neonazi-Datei

Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. In der Datei sollen Daten von „gewaltbezogenen Rechtsextremisten“ zentral erfasst werden - auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt. Nicht gespeichert werden aber Daten von Menschen, die rechtsextreme Gewalt nur verbal befürworten.

Im November war bekanntgeworden, dass der Mord an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern und einem Griechen sowie an einer Polizistin auf das Konto der Rechtsterroristen gehen soll. Bundesweit für Bestürzung sorgte vor allem, dass Polizei und Verfassungsschutz die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten. Die neue Neonazi-Datei soll die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern verbessern.

Das FDP-geführte Bundesjustiz- und das CSU-geführte Bundesinnenministerium hatten mehrere Wochen über den Gesetzentwurf verhandelt. Der erzielte Kompromiss ist durchaus umstritten: Einige Länder halten die neue Datei für nicht weitreichend genug. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die Datei im RBB-inforadio. Es gehe darum, nur die Menschen zu erfassen, die mit rechtsextremem Hintergrund zur Gewalt aufrufen oder ihre Gesinnung mit Gewalt durchsetzen wollen. „Auf der anderen Seite darf es keine allgemeine Gesinnungsdatei werden“, sagte sie. „Das hätte ganz große rechtliche Probleme aufgeworfen.“

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sagte im ARD-Morgenmagazin: „Ich bin froh, dass es diesen Kompromiss jetzt gibt.“ Auf einer verlässlichen Grundlage müssten Analysen und Bewertungen möglich sein. Ziercke erinnerte daran, dass es auch ein neues Abwehrzentrum Rechts gibt. „Wir verstärken die operative Arbeit, die von diesem Abwehrzentrum ausgehen soll“, sagte er. „Diese Datei ist die Grundlage, ist das Herzstück sozusagen.“ Pro Tag gebe es in Deutschland zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten.

Dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden neben zehn Morden auch mehrere Banküberfälle zur Last gelegt. Böhnhardt und Mundlos hatten sich im November nach bisherigem Ermittlungsstand selbst umgebracht. Ziercke sagte, neben den zwei Haupttätern gebe es derzeit acht weitere mutmaßliche Mittäter, darunter auch Zschäpe. Fünf säßen mit Haftbefehl in Untersuchungshaft. Zudem gebe es weitere Verdächtige. (dpa)