Kampf gegen Rechtsextremismus: Verfassungsschutz und BKA bekommen 600 neue Stellen

Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sollen 600 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsdiensten geschaffen werden. Das kündigte Innenminister Horst Seehofer an. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden. Die personelle Verstärkung sei „ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus“ gedacht.

Seehofer sprach von einer „hässlichen Blutspur“, die Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis hin zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten.

Inzwischen gehe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen auf Rechtsextremisten zurück, sagte er. „Es ist nötig, auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden.“

Seehofer zeigte sich dankbar, dass der Bundestag die Finanzmittel für die zusätzlichen Stellen bewilligt hat. „Man kann eine wirksame, spürbare, erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus durch diese Behörden nur führen, wenn wir sie personell deutlich aufstocken.“ Der Minister gab zudem bekannt, dass sein Ministerium "mit Hochdruck" das Verbot weiterer Extremistenorganisationen vorbereite.

Seehofer äußerte sich bei der Vorstellung seiner Pläne zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden. Nach dem Anschlag von Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Seehofer den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich intensivieren. Bei der Vorstellung des Konzepts waren auch BKA-Präsident Holger Münch sowie Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang anwesend.

Zentralstelle gegen Rechtsextreme im öffentlichen Dienst geplant

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Seehofer verstärkt gegen Rechtsextreme im öffentlichen Dienst vorgehen will. Er wolle erreichen, dass eine „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ beim Bundesverfassungsschutz rasch aufgebaut werde, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Hintergrund der geplanten „Zentralstelle“ sind Verdachtsfälle sogar in den Sicherheitsbehörden. Allein bei der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren gegen acht Beamte im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur Szene der sogenannten Reichsbürger geführt, wie die Funke-Zeitungen berichten.

Der Vorsitzende des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Armin Schuster (CDU), sagte, selbst die vereinzelten Verdachtsfälle auf Rechtsradikalismus im öffentlichen Dienst seien eindeutig zu viele. Deshalb sei es richtig, dass jetzt nach dem Prinzip „wehret den Anfängen“ schnell gehandelt werde, sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (AFP, Tsp)