Kampf gegen Steuerschlupflöcher: Bundesländer einigen sich auf Gesetz gegen Steuervermeidungstricks

Die Finanzminister der 16 Bundesländer haben sich einem Bericht zufolge auf ein Gesetz gegen Steuervermeidungstricks geeinigt. Mit dem Gesetz "zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen" könne der Gesetzgeber "zeitnah" auf nicht beabsichtigte Steuerschlupflöcher reagieren, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf den Gesetzentwurf.

Wirtschaftsberater müssen demnach künftig beim Finanzamt melden, wenn sie bestimmte Steuersparmodelle verkaufen wollen. Auch Steuerpflichtige müssten Steuergestaltungsmodelle unter bestimmten Voraussetzungen zur Anzeige bringen, etwa wenn in einem Familienunternehmen die Steuerabteilung ein Steuersparmodell entwickelt habe, berichtete das "Handelsblatt".

Die Länderfinanzminister wollen dem Bericht zufolge die Anzeigepflicht nicht nur auf die Ertragssteuer, sondern auch auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Grunderwerbssteuer anwenden, da auch in diesen Bereichen "Steuergestaltungen bekannt und vorstellbar" seien. Eine zentrale Stelle solle die angezeigten Steuersparmodelle sammeln, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern dann entscheiden, ob eine Gesetzeslücke geschlossen werden müsse.

Um den Aufwand für die Verwaltung in Grenzen zu halten, wollen die Finanzminister die Anzeigepflicht dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge auf Spitzenverdiener begrenzen. Wenn in zwei von drei Jahren vor der geplanten Nutzung eines Steuermodells die Einkünfte jeweils unter 500.000 Euro im Jahr lägen, entfalle die Anzeigepflicht. "Die Anzeigepflicht ist beschränkt auf möglichst klar abgrenzbare bedeutsame Fälle, um den Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Verwaltung gering zu halten", zitierte die Zeitung aus dem Gesetz.

"Mit der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle schaffen wir mehr Transparenz und können Lücken im Steuersystem frühzeitig erkennen und schließen", sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) dem Blatt. Dies sei ein wichtiger Schritt im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Endgültig beschließen wollen die Länder das Gesetz laut Bericht am 24. Mai. (AFP)