Politik: Kampf gegen Terror: Zwischen Bagdad und Bonn

Die Zukunft Bonns und die Zukunft der Welt - zwischen diesen Polen bewegt sich das Programm, das UN-Generalsekretär Kofi Annan nach Deutschland führt. Annan kam am Mittwochnachmittag in Berlin an. Während er am Abend mit Bundespräsident Rau aß, stand für den UN-Sicherheitsrat in New York gleichzeitig eine Beratung über jenes Thema an, das Annans Gespräche heute dominieren wird: Irak.

Der Sicherheitsrat ließ sich über den aktuellen Stand des "Oil for Food"-Programmes berichten, unter dem Saddam Hussein aus seinen Ölverkäufen Nahrungsmittel finanzieren kann. Benon Sevan, der Direktor des Irak-Programm, hat gerade Bagdad besucht. Was er dem Sicherheitsrat zu sagen hatte, stimmte wenig hoffnungsvoll. Den UN-Zahlen zufolge ist Iraks Ölexport weiter gefallen. In der Woche bis zum 22. Februar waren es 10,3 Millionen Barrel, wodurch Irak 195 Millionen Dollar einnahm. Mit beiden Kennziffern bleibt Irak weit hinter dem zurück, was die internationale Gemeinschaft dem Land zugestanden hat. Sevan wollte mit dem Sicherheitsrat debattieren, ob dies bedeutet, dass Saddam Husseins Bereitschaft, seiner Bevölkerung die benötigte Nahrungsversorgung zu sichern, weiter zurückgegangen ist.

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Wenn Annan heute zunächst im Bundestag spricht und sich dann mit Kanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer trifft, wird der Krieg gegen den Terror und seine von US-Präsident Bush angekündigte zweite Phase im Zentrum stehen. Denn in Washington lässt man wenig Zweifel daran, dass "zweite Phase" ein anderes Wort für "Irak" ist. Nahost, Irak und der Fortgang der Friedenssicherung in Afghanistan - das sind die großen Themen des Annan-Besuchs.

Das andere heißt Bonn. Als "Quantensprung im Strukturwandel der UN-Stadt Bonn" bezeichnet Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann jenen Vertrag, der am Mittwochabend in Gegenwart Annans und Raus von Bund, Land und Stadt unterzeichnet wurde. Die Einigung sieht einen UN-Campus in Bonn vor, der die beiden alten Plenarsäle im Bundeshaus und im Wasserwerk, eine neue Tagungshalle und das Gästehaus auf dem Petersberg für große Konferenzen nutzt. Das "Internationale Kongresszentrum Bundeshaus Bonn" (IKBB) soll privat ausgebaut und betrieben werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am Mittwoch seine Zustimmung zu einer Teilfinanzierung aus Bundesmitteln, begründet mit dem Ausgleich für Bonn, der im Umzugsgesetz festgelegt worden war. So muss die Stadt Bonn für die Nutzung der Bundesbauten nichts bezahlen und erhält zusätzliche Grundstücke. Das Land NRW schießt 35,8 Millionen Euro zu. Im Umzugsgesetz war festgelegt worden, dass der Bund Bonn Grundstücke im Wert von 51 Millionen Euro schenkt.

Hauptstadt der Fledermäuse

Mit mehreren Sekretariaten ist Bonn die deutsche UN-Stadt schlechthin. So sitzt dort etwa das Sekretariat der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), das die so genannten Klimagipfel der Vereinten Nationen vorbereitet. Ebenfalls in der ehemaligen Bundeshauptstadt angesiedelt ist das Sekretariat der Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD), das die in dieser Frage notwendige Zusammenarbeit von Industriestaaten und Entwicklungsländern koordiniert. Im gleichen Haus sitzen auch das Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (CMS) und drei untergeordnete Sekretariate, die sich um bestimmte Tierarten kümmern, etwa um Wale und Delfine in der Nord- und Ostsee, wandernde Wasservögel oder europäische Fledermäuse. Ebenfalls in Bonn angesiedelt sind zudem das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV), eine Zweigstelle der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das Internationale Zentrum für Berufsbildung (UNEVOC) und das Europäische Zentrum für Umwelt und Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation. cht