Kampf gegen Terrormiliz IS: Der Westen geht auf Assad zu

Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) wird eine Zusammenarbeit mit dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al Assad immer wahrscheinlicher. Der Westen hatte dies bisher strikt abgelehnt und eine Entmachtung Assads gefordert. Russland hingegen gilt als Stütze des Diktators.

Einen Tag nach dem Treffen des französischen Präsidenten Francois Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, bei dem Hollande für ein breites Bündnis gegen den IS warb, sagte Außenminister Laurant Fabius, neben Luftangriffen seien auch einheimische Bodentruppen für den Kampf gegen den IS nötig. Dabei nannte er auch den Einsatz syrischer Regierungstruppen. Er ergänzte später allerdings, dies sei nur „im Rahmen eines politischen Übergangs“ denkbar. Auch in Deutschland wird über den Umgang mit dem Diktator debattiert.

Laschet sieht keine Alternative zur Kooperation mit Assad

Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet führt an einer Zusammenarbeit mit der Regierung Assad kein Weg vorbei. „Es geht jetzt um die Frage, wer die größte Bedrohung für den Weltfrieden ist. Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden“, sagte Laschet dem Tagesspiegel. Deshalb sei auch die Wiener Konferenz unter Beteiligung Russlands, des Iran und Saudi-Arabiens wichtig.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Franz Josef Jung, reagierte hingegen abwehrend auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Assad: „Diese Frage stellt sich nicht. Die Regierung Assad muss die Fassbombenangriffe und Raketenangriffe auf Wohnsiedlungen endlich stoppen.“

Laschet warnte davor, in Syrien die gleichen Fehler zu begehen wie im Irak. „Der erzwungene Sturz des Regimes durch den Irakkrieg war ein Ausgangspunkt für die Fehlentwicklungen der vergangenen 15 Jahre in der Region.“ Die Fixierung auf die Entmachtung Assads nannte Laschet falsch. Er sei ein Diktator, "aber Syrien war vor dem Krieg ein säkularer Staat, in dem auch die Religionsfreiheit der Christen, der Sunniten, Schiiten und Alawiten geschützt war. Daran müssen wir anknüpfen“.

Russland kämpft offenbar schon mit Bodentruppen in Syrien

Ohne Bodentruppen sei der IS nicht zu besiegen, sagte auch Laschet. „Die Bodentruppen, die dafür zur Verfügung stehen, sind besonders die syrische Armee und die Kurden.“

Der „Spiegel“ berichtet, Russland setze trotz entgegengesetzter Beteuerungen Putins bereits Bodentruppen in Syrien ein. Mitglieder einer Eliteeinheit des Militärgeheimdienstes GRU nähmen offenbar aktiv an Kampfhandlungen teil. Mindestens zwei Soldaten seien bereits in dem Einsatz gefallen und in Russland bei Rostow am Don schon am 12. November geheim beerdigt worden.

Vorwürfe von Putin gegen den Westen, Sanktionen gegen die Türkei

Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief zu einem geschlossenen Kampf gegen den IS auf. „Wir dürfen nicht von der Sache abgelenkt werden, die uns eint“, sagte Davutoglu in einem Interview der „Times“ mit Blick auf den Abschuss des russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze. Die internationale Gemeinschaft müsse sich nun auf den Kampf gegen IS konzentrieren. Gleichzeitig müsse die Zukunft Syriens gewährleistet und eine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden werden.

Russland will dagegen am Samstag seine Sanktionen gegen die Türkei auf den Handel und den Tourismus ausweiten. Russland hatte als ersten Schritt bereits den visafreien Reiseverkehr mit der Türkei zum 1. Januar 2016 einseitig aufgehoben.
Ein Sprecher Putins warf dem Westen vor, kein wirkliches Interesse an einer gemeinsamen Anti-IS-Koalition zu haben. Wladimir Putin hatte Frankreich laut Fabius ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen die IS-Hochburg Rakka sowie bei der Zerschlagung der von den Extremisten kontrollierten Öl-Infrastruktur zugesagt.