Kampf gegen Wuchermieten: Seehofer will Wohnungsmarkt stärker regulieren

Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf der Wohnungsmarkt nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden. „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte der auch für den Bereich Wohnen zuständige CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man müsse „auch jene unterstützen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse geringere Chancen haben“, sagte Seehofer.

Seehofer will Umwandlung in Eigentumswohnungen einschränken

Konkret sprach er sich für eine Änderung des sogenannten Wuchermietparagrafen aus. Durch die Änderung sollen deutlich zu hohe Mieten abgesenkt werden, ohne dass der Mieter eine Zwangslage nachweisen muss. Außerdem befürworte er eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Seehofer sagte aber auch: „Eine Gesetzesänderung sollte jedenfalls nicht verhindern, dass die Mieter einer Wohnung die Chance bekommen, diese selbst zu kaufen - das wollen nämlich gar nicht so wenige.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt kritisierte Seehofers Vorschläge als „viel zu wenig“. Sie sagte: „Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er beim Sozialen Wohnungsbau endlich einen Gang hochschaltet.“ Immer noch fielen jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialpreisbindung, als neue hinzukämen. „Dem muss man mit der Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit entgegentreten.“

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Michael Theurer, forderte Seehofer auf, die FDP bei der Abschaffung des Vergemeinschaftungs-Artikels 15 im Grundgesetz zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass mehr gebaut werde. Seehofers Schimpfen auf die Marktwirtschaft sei eine „Nebelkerze, um von seinem Versagen als Bauminister abzulenken“.

Seehofer hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Der Grundgesetz-Artikel 15 ermöglicht es, Grund- und Boden zu enteignen und in Gemeineigentum zu überführen. Mietaktivisten und Politiker linker Parteien wollen ihn nutzen, um etwa große Wohnungsgesellschaften in Städten zu enteignen und die Wohnungen unter staatlicher Regie günstig zu vermieten.

Einen Mietendeckel lehnt Seehofer weiterhin ab. „Der Berliner Mietendeckel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und schießt weit über das Ziel hinaus“, sagte er und bekräftigte damit seine schon mehrfach geäußerte Kritik an dem Berliner Landesgesetz. Der Mietendeckel verhindert aus seiner Sicht Investitionen in Bestandswohnungen und Neubauten.

Kühnert sieht in Mietendeckel Signal bundesweiter Bedeutung

Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am Donnerstag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in dem Berliner Gesetz ein Signal von bundesweiter Bedeutung. Die Politik verschaffe sich damit Kontrolle über einen aus dem Ruder gelaufenen Markt, teilte der SPD-Politiker am Samstag mit. „Rot-Rot-Grün stellt klar, dass Wohnen keine Ware ist, sondern Teil der Daseinsvorsorge.“ Mit dem Gesetz würden Mieter geschützt, die immer mehr zum Spielball schier grenzenloser Renditeerwartungen geworden seien.

„Explodierende Mieten treffen nahezu alle Bevölkerungsgruppen und verändern die bunte Mischung in unseren Städten zum schlechteren“, meinte Kühnert. Doch weder Neubau, Mietendeckel oder Milieuschutz allein könnten die Probleme lösen. Entscheidend sei der Mix sowie ein ausreichendes Wohnraumangebot auch für kleine und mittlere Einkommen. Kein Neubau bedeute in Städten wie Berlin, dass die Ärmsten weiter verdrängt würden, sagte Kühnert. (dpa)