Kampf um die AKK-Nachfolge: Merz bestreitet Streben nach Rechtsruck der CDU

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat bestritten, dass er die Partei weiter nach Rechts rücken wolle. "Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte", sagte Merz am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er wolle vielmehr, dass sich die Partei "zurück in die Mitte" bewege. Dort hätten sich früher die Stammwähler der Partei befunden, die leider "verloren gegangen" seien.

Er stehe dafür, dass die CDU ihr "Spektrum" wieder verbreitere, betonte Merz. Sie müsse sowohl liberale als auch wertkonservative Wähler zurückgewinnen. Auch müsse sie für junge Leute attraktiver werden. "Das ist kein Rechtsruck", unterstrich Merz. Die CDU müsse vielmehr ihren eigenen Kurs wiederfinden. Dabei dürfe sie sich weder an der AfD noch an der Linkspartei messen, wolle sie "als große Volkspartei überleben".

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Merz hatte am Dienstag seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offiziell angekündigt, ebenso wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Weiterer Bewerber ist der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

In der Pressekonferenz zur Verkündung seiner Bewerbung betonte Merz allerdings, dass er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückgewinnen wolle - etwa mit einem konsequenten Eintreten gegen illegale Migration. Auf die Frage, ob er den erstarkten Rechtsradikalismus mit Themen wie Grenzkontrollen und Clankriminalität bekämpfen wolle, entgegnete er "ja".

Brinkhaus warnt vor Polarisierung

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat im Ringen um den CDU-Vorsitz und den künftigen Kurs der Partei davor gewarnt, zu stark auf Polarisierung zu setzen. „Das Profil der CDU ist das Einende“, sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn es ständig um möglichst klare Kante geht, kommen wir zu Zuständen wie in den USA, wo sich zwei Lager so unversöhnlich gegenüberstehen.“

Es gebe in der Parteienlandschaft „inzwischen viele Spezialboutiquen mit Angeboten für bestimmte Zielgruppen“, argumentierte der CDU-Politiker. „Wir sind der Vollsortimenter, der ausgehend von der Mitte der Gesellschaft alles zusammenbindet. Das hat viel mit Kompromissen zu tun.“

Einen Favoriten für das Amt des Parteichefs nannte Brinkhaus explizit nicht: „Ich bleibe dabei, als Fraktionsvorsitzender werde ich mich nicht zu einzelnen Namen äußern.“ Er forderte aber, jeder Kandidat müsse sich die Frage stellen, ob er eine Option für die Zukunft ist. „Wenn wir Volkspartei der Mitte bleiben wollen, sollten wir nicht versuchen, mit den Rezepten der 90er Jahre die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.“ (AFP, dpa)