Politik: Kampf um die Städte

Berlin - Es ist so eine Art letzter Appell, und wie bei letzten Appellen meist üblich, hat er eine doppelte Funktion. „Verheerend für die Wirtschaft“ wäre es, würden die Verhandlungen über das Hartz-IV-Gesetz an diesem Mittwoch scheitern, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in der „Bild am Sonntag“ gewarnt. Man kann das als dringliche Aufforderung an die Unionsmehrheit im Bundesrat lesen, das zentrale arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Regierung nicht zu blockieren. Man kann es aber natürlich auch als vorweggenommene Schuldzuweisung interpretieren. Kurt Beck, SPD-Regierungschef in Mainz, sagt es im Deutschlandfunk unverblümt: Manche in der Union betrieben ganz gezielt eine „Strategie der Chaotisierung“.

In solchem Getöse vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses geht ein bisschen unter, dass sich beide Seiten tatsächlich schon weit gehend einig sind. Dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II (AL II) zusammengelegt werden sollen, ist schließlich ein Projekt, das rot-grüne Koalition und Union gemeinsam für richtig halten. Unstreitig ist auch, dass im Gegenzug für die Kürzungen, die das für Betroffene bedeutet, und für die deutlich abgesenkte Schwelle, ab der neue Beschäftigung künftig für Langzeit- Arbeitslose zumutbar sein soll, der Staat seine Anstrengungen steigert, Arbeitslosen wieder zu Jobs zu verhelfen.

Der aktuelle Streit im Vermittlungsausschuss dreht sich um zwei Detailfragen, eine der Finanzen und eine der Gesichtswahrung. Auf der Finanzseite hatte die Bundesregierung den Kommunen angeboten, sie ab 2005 jährlich um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Dazu will sich der Bund unter anderem an den Wohn- und Heizkostenzuschüssen für AL-II-Empfänger beteiligen. Die Union sieht die Finanzzusage nach ihren Berechnungen aber nur als erfüllt an, wenn der Bund mindestens drei Milliarden Euro herausrückt; Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat 3,5 Milliarden gefordert. Clement soll nach Darstellung der „BamS“ inzwischen bereit sein, bis an die drei Milliarden heranzugehen.

Der zweite Streitpunkt dürfte damit nebensächlich werden: Es geht um die Frage, wie viele Gemeinden im Rahmen einer Experimentierklausel die Betreuung der künftigen AL-II-Empfänger in alleiniger Zuständigkeit übernehmen dürfen. Die Union wollte diese Aufgabe ursprünglich komplett den Gemeinden überlassen, die Regierung wollte sie ganz von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erledigen lassen. Deren Chef Frank-Jürgen Weise dringt auch auf Tempo: Wenn das Gesetz nicht in der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause am 9. Juli verabschiedet werde, werde es „kaum noch“ möglich sein, die Reform zum 1. Januar 2005 umzusetzen.

An diesem Datum hält Clement fest – ungeachtet einer wachsender Zahl von Kritikern. Die fürchten, dass die besseren Eingliederungshilfen nicht so schnell bereitstehen – die Kürzungen aber pünktlich vollzogen werden. Lauter wird auch die Kritik aus Ostdeutschland. Wo es keinerlei Arbeit gebe, so der Tenor, sei das Prinzip „fördern und fordern“ sinnlos.