Politik: Kampf um Streichung aus UN-Terrorliste Geschäftsmann klagt

Straßburg - Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Streichung aus einer Terrorliste der Vereinten Nationen hat jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigt.

Geklagt hat der italienisch-ägyptische Geschäftsmann Youssef Nada, der wegen mutmaßlicher Finanzierung von Terrororganisationen bis 2009 auf einer UN-Liste stand und deswegen nicht frei reisen konnte. Der 79-Jährige lebt in der italienischen Enklave Campione am Luganer See. Vor dem Menschengerichtshof in Straßburg wirft Nada der Schweiz vor, sein Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt zu haben. Die Schweiz hatte ein Durchreise- und Einreiseverbot gegen Nada verhängt und sein Vermögen eingefroren.

Der Vertreter der Schweizer Regierung, Frank Schürmann, betonte bei der Anhörung am Mittwoch, dass die Schweiz durch Entschließungen der Vereinten Nationen gebunden sei. Die Regierung in Bern könne nicht ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates eine Person von einer Terrorliste streichen, sagte Schürmann.

Die Beschränkung seiner Bewegungsfreiheit habe für seinen Mandanten praktisch Hausarrest bedeutet, sagte dagegen Nadas Rechtsanwalt Jeremy McBride. Der Ruf seines Mandanten sei beschädigt und wegen der Reisebeschränkung habe er beträchtlichen geschäftlichen Schaden erlitten. Gegen Nada seien nie konkrete Verdachtselemente bekannt geworden, ergänzte McBride, und die Ermittlungen gegen ihn seien 2005 mangels Beweisen eingestellt worden. Nach acht Jahren war Nada schließlich 2009 von der Terrorliste gestrichen worden.

Youssef Nada hat wiederholt abgestritten, Terrororganisationen wie das Netzwerk Al Qaida oder die Taliban finanziert zu haben. Der Betroffene ist zwar Mitglied der Muslimbruderschaft in Ägypten, hat sich allerdings immer gegen Gewalt und Terrorismus ausgesprochen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird erst in einigen Monaten erwartet. dpa

WEBSITE EGMR]