Politik: Kampfhunde: Große Koalition gegen potenziell gefährliche Rassen und Kreuzungen

Das von den Innenministern der Länder vereinbarte Zuchtverbot solle nicht nur für bestimmte Hunderassen wie American Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier und Staffordshire-Terrier gelten, sondern auch für potenziell gefährliche Rassen und Kreuzungen, teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) nach einer Telefonkonferenz mit. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Berlin, die Bundesregierung wolle ein Gesetz zum Importverbot von Kampfhunden bereits in 14 Tagen verabschieden. Dem Gesetzentwurf muss dann noch der Bundestag zustimmen, der am 7. Juli allerdings in seine zweimonatige Sommerpause geht. Verstöße gegen das Zucht- und Importverbot werden nach Schilys Worten unter Strafe gestellt. Der Minister plädierte dafür, auch Freiheitsstrafen anzudrohen.

Schily sagte, es sei "nicht hinzunehmen, dass Gefahren für Kinder entstehen auf Grund der Marotten von Hundehaltern". Die Gefährlichkeit der Hunde sei unübersehbar. Das Zuchtverbot, auf das sich die Länderinnenminister geeinigt hätten, werde zusätzlich durch eine Änderung des Bundestierschutzgesetzes abgesichert. Verboten werden solle in allen Bundesländern die Züchtung von American Pitbull-Terriern, American Staffordshire- Terriern und Staffordshire-Terriern. Den Ländern stehe es aber frei, weitere Rassen zu verbieten.

Schily sprach sich zudem dafür aus, Verstöße gegen das Zucht- und Importverbot hart zu bestrafen. Seiner Ansicht nach müsse nicht nur eine Geld-, sondern auch eine Freiheitsstrafe angedroht werden. Er wolle aber nicht Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) vorgreifen, die dafür zuständig sei.

Die am Mittwoch angekündigten Maßnahmen gegen Kampfhunde auf Bundes- wie auf Länderebene riefen sowohl Zustimmung als auch Protest hervor. Selbst CDU und PDS, die sich bisher in der Debatte zurückgehalten hatten, unterstützen ein schärferes Vorgehen gegen Halter von gefährlichen Hunden. Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte das von Innenminister Schily geforderte Importverbot angebracht. Merz verwies auf das bayrische Kampfhundeverbot und schlug vor, vorhandene Tiere zu kastrieren und zu sterilisieren, "damit es diese Hunde in Zukunft gar nicht mehr gibt". Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm plädierte für eine weitgehende Übernahme der bayrischen Regelung. "Von Bayern lernen, heißt Siegen lernen", so Schönbohm.

Für das Verbot bestimmter Hunderassen sprach sich der PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch aus. So wie der Besitz bestimmter Waffen nicht legal sei, sollte das auch für diese Hunde gelten. Kampfhunde haben "im öffentlichen Raum nichts zu suchen" und sollten sich nur auf "entsprechend gesicherten" und von den Hundehaltern bezahlten Plätzen aufhalten dürfen, forderte er. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, hielt es im Sendern-tv für sinnvoll, einige Kampfhunde einzuschläfern.

Als ersten Schritt in die richtige Richtung wertete der Deutsche Tierschutzbund das angestrebte Zucht- und Importverbot. Schon jetzt müssten die Tierheime immer mehr der gesellschaftlich geächteten Kampfhunde aufnehmen, so dass diese Tiere ohnehin keine Chance haben. "Wer bewusst aggressive Tiere züchtet, ist ein Tierquäler und darf nicht nur mit einem Bußgeld abgespeist werden", sagte Pressesprecher Thomas Schröder. Allerdings fehlen in dem Konzept eine Kennzeichnungspflicht für Hunde beispielsweise durch Mikrochips oder Tatoos und verstärkte Kontrollen, um die bestehenden Gesetze durchzusetzen.

Der tragische Vorfall am Montag wäre durch striktere Anwendung der bestehenden Gesetze zu vermeiden gewesen, erklärte der Verband für das Deutsche Hundewesen. Bereits seit zwei Jahren sei eine Zucht, die die Aggression des Tiers verstärkt verboten. Die Zuchtrichtlinien des Verbandes gelten für alle Rassen. Doch könne man über das Verbot bei bestimmten Rassen nachdenken, sagte eine Sprecherin des Verbandes. Einen Maulkorbzwang lehne der Verein jedoch man ab. "Das macht die Hunde nur noch aggressiver."

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte, sofort und bundeseinheitlich einen Maulkorbzwang für die Tiere einzuführen. So sei auf der Straße unmittelbar zu erkennen, ob ein Hundehalter dieser Pflicht nachkomme, sagte der stellvertretende Vorsitzende Holger Bernsee im Saarländischen Rundfunk. In den kommenden Jahren solle dann ein Verbot von Zucht und Handel folgen. Ein völliges Haltungsverbot sei sofort nicht durchsetzbar, weil dann mehrere zehntausend Hunde getötet werden müssten.

Auf die fehlende Versicherungspflicht für Halter von Kampfhunden wies der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) in Bonn hin. Bislang bleibe es jedem Halter selbst überlassen, für seinen Hund eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.Wenn der Hundehalter aber weder eine Versicherung habe noch über ein Einkommen verfüge, gehe das Opfer einer Attacke leer aus.