Kandidat für Bundespräsidentenamt: Linke will mit Christoph Butterwegge ein Zeichen setzen

Auch wenn er gegen Frank-Walter Steinmeier nicht den Hauch einer Chance haben wird: Um dem Konsenskandidaten der großen Koalition ein politisches Signal entgegenzusetzen, eignet sich der 65-Jährige wie kaum ein anderer. Für die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar will die Linkspartei den renommierten Armutsforscher und Agenda-Kritiker Christoph Butterwegge nominieren.

Formell beschlossen und verkündet werden soll die Personalie am Montag nach der Sitzung von Partei- und Fraktionsvorstand. Doch intern scheint sie bereits ausgemachte Sache. Als Architekt von Gerhard Schröders Agenda 2010 stehe Steinmeier für die Zerschlagung des Sozialstaats, heißt es bei der Linken. Zudem befürworte der SPD-Mann Interventionskriege. Ihn auf den Schild zu heben, sei „kein Angebot an uns, sondern an die CDU“ gewesen, stellte Parteichef Bernd Riexinger klar.

Sozialpolitisch auf linker Wellenlänge

Der Kölner Politologe dagegen liegt, obwohl parteilos, bei diesen Themen ganz auf linker Wellenlänge. Durch die Hartz-Reformen sei die Armut im Land größer geworden, meint er. Leistungskürzungen mit dem Ziel sinkender Lohnnebenkosten träfen vor allem die Schwächsten. Hinter der Devise „Sozial ist, was Arbeit schafft“ stecke das „Menschenbild einer Sklavenhaltergesellschaft“.

Und gesellschaftlich führe diese neoliberale Politik zu einem „Paternoster-Effekt“. Die einen fahren nach oben, die andern gleichzeitig nach unten. Seine Rezepte dagegen: höhere Einkommenssteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Maschinensteuer, „soziale Grundsicherung“.

Programmatisches Profil statt Promi-Faktor

Insofern ist Butterwegges Nominierung mit früheren Verlegenheitskandidaturen nicht vergleichbar. 1999 hatte die Linke, damals noch als PDS, die eigenwillige Pazifistin Uta Ranke-Heinemann gegen Johannes Rau aufgeboten. 2009 setzte sie auf den Theatermann Peter Sodann, der dann seine Rollen verwechselte und den damaligen Deutsche-Bank-Chef Ackermann als Tatort-Kommissar verhaften wollte.

2010 brach ihre Kandidatin Luc Jochimsen einen Riesenstreit vom Zaun, weil sie die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnet haben wollte. Und die Deutsch-Französin Beate Klarsfeld wurde 2012 wohl auch vor allem wegen einer lang zurückliegenden linken Ruhmestat ins Rennen gegen Joachim Gauck geschickt. Sie hatte 1968 den damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger wegen dessen Nazi-Vergangenheit geohrfeigt.

Schon vor vier Jahren als Kandidat im Gespräch

Auch Butterwegge war schon 2012 im Gespräch, hatte sich aber nicht mit Klarsfeld um die Kandidatur rangeln wollen. Nun sei er erneut gefragt worden und „grundsätzlich bereit“, sagte er dem Tagesspiegel. Beruflich passt es ebenfalls, als Professor wurde er im Juli emeritiert. Und mit der Linken hat der Parteilose auch kein Problem. Sie ist für ihn „eine Partei wie jede andere“, mit der ihn inhaltlich vieles verbinde.

Dabei ist Butterwegge eigentlich ein SPD-Gewächs. Mit Unterbrechungen war er 22 Jahre Mitglied. 1975 hatten ihn die Genossen wegen parteischädigender Kritik ausgeschlossen: Butterwegge hatte dem frisch gewählten Kanzler Helmut Schmidt eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer vorgeworfen. 1987 war er auf Betreiben seines Juso-Freundes Schröder wieder aufgenommen worden. Erst 2005 kehrte er der SPD aus Enttäuschung über große Koalition und Agenda endgültig den Rücken.

Auch Butterwegge will, dass ein Ruck durch die Gesellschaft geht

Über einen Einzug ins Schloss Bellevue macht sich Butterwegge natürlich keine Illusionen, die Linke hat in der Bundesversammlung schließlich nur 94 von 1260 Stimmen. Aber mit der Kandidatur könne man auch ein Zeichen setzen, findet er. Am ehesten sieht sich der Armutsforscher dabei „in der Tradition eines Roman Herzog“. Auch er wolle, „dass ein Ruck durch die Gesellschaft geht“, sagte er dieser Zeitung. Allerdings in eine andere Richtung als der damalige Bundespräsident. Es gehe es ihm die Veränderung zu mehr Verantwortungsbewusstsein, sozialen Ausgleich, Solidarität.