• „Kann nicht sein, dass so etwas behandelt wird wie Ladendiebstahl“: CDU will höheres Strafmaß für Kindesmissbrauch

„Kann nicht sein, dass so etwas behandelt wird wie Ladendiebstahl“ : CDU will höheres Strafmaß für Kindesmissbrauch

Die CDU will Kindesmissbrauch stärker bestrafen - doch dies scheitere bislang am Bund, so die Partei. Auf der Innenministerkonferenz soll das Thema noch einmal aufgegriffen werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) spricht sich für strengere Strafen von Kindesmissbrauch aus.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) spricht sich für strengere Strafen von Kindesmissbrauch aus.Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die seit langem geforderten Strafverschärfungen für Kindesmissbrauch zu verschleppen. „In der Bundesregierung muss diese Entscheidung getroffen werden“, sagte Reul am Dienstag in Düsseldorf. „Es geht sehr zäh voran.“

In der Innenministerkonferenz (IMK) habe Nordrhein-Westfalen (NRW) bereits einen Beschluss herbeigeführt, dass der Strafrahmen für Kindesmissbrauch und für die Verbreitung von Kinderpornografie erhöht werden müsse. „Es kann doch nicht sein, dass so etwas behandelt wird wie Ladendiebstahl“, sagte Reul. „Wir sind aber nicht weitergekommen.“

Parallel gebe es auch eine Initiative im Bundesrat. „Das hängt alles im Moment fest.“ Für die IMK kommende Woche habe er das Thema Kindesmissbrauch noch einmal angemeldet, sagte der CDU-Politiker. „Wir können es nicht beschließen, aber wir können den Damen und Herren in Berlin auf den Nerv gehen. Das habe ich vor“, sagte Reul.

Am Montag hatte auch die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ähnliche Töne nach der CDU-Präsidiumssitzung angeschlagen. „Es muss möglich sein, für Täter und Mittäter sexuellen Missbrauchs drastische Strafen zu ermöglichen“, sagte die Parteichefin in Berlin. Nur so könnten abschreckende Signale „auch glaubhaft nach außen gesetzt werden“, ergänzte sie.

„Einfacher Ladendiebstahl ist mit höherem Strafrahmen belegt“

Kramp-Karrenbauer verwies ebenfalls auf den Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem vergangenen Jahr, der bislang nicht umgesetzt wurde. Darin wird gefordert, Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen und nicht als Vergehen zu behandeln, was laut Kramp-Karrenbauer zu einem Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe führen würde. Zudem soll der Strafrahmen heraufgesetzt werden, bei Kindesmissbrauch auf bis zu zehn Jahre, bei Herstellung, Beschaffung oder Verbreitung von Kinderpornografie auf bis zu fünf Jahre. Auch die CDU-Parteivorsitzende zog den Vergleich zum Ladendiebstahl, der ungemein schärfer bestraft würde als die Beschaffung von Kinderpornografie.

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Anlass für die Forderungen sind Festnahmen und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Die Polizei ist damit gegen ein Netzwerk vorgegangen, das für schweren sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie verantwortlich sein soll. Festgenommen wurden elf Beschuldigte aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster mitteilten. Die mutmaßlichen Täter sollen über Jahre hinweg Kinder missbraucht und die Taten gefilmt haben. Hauptbeschuldigter ist ein bereits mehrfach vorbestrafter 27-jähriger IT-Spezialist aus Münster. Festgenommen wurden auch zwei Männer aus Hannover im Alter von 35 und 29 Jahren.

Nordrhein-Westfalen war seit Anfang 2019 wegen mehrerer Fälle von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in die Schlagzeilen geraten. Auf einem Campingplatz in Lügde im Kreis Lippe hatten mehrere Männer Kinder hundertfach über Jahre schwer sexuell missbraucht. Ermittlungen zu einem bundesweiten Kinderpornografie-Tauschring hatten im Oktober 2019 in Bergisch Gladbach bei Köln begonnen und erstrecken sich mittlerweile auf sämtliche Bundesländer.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte nach dem Fall Lügde das Thema Kindesmissbrauch zur Chefsache erklärt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden in diesem Bereich verstärkt. (dpa/ epd)

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