Politik: Kanther muss nur noch Geldstrafe zahlen

Wiesbaden - Fünf Stunden lang hatten die Richter der 1. Strafkammer des Wiesbadener Landgerichts Verfahrensbeteiligte und Beobachter mit der Verlesung früherer Urteile gelangweilt, dann kann die Überraschung. Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther, 68, und sein damaliger Finanzberater Horst Weyrauch, 75, werden Geldstrafen von höchstens 300 beziehungsweise 180 Tagessätzen zahlen müssen. Die gegen Kanther verhängte Bewährungsstrafe von 18 Monaten Haft aus der ersten Verhandlung ist vom Tisch. Das Gericht wertet zwar die Anlage und Unterhaltung einer schwarzen Kasse der hessischen CDU als strafbare Untreue. Gleichzeitig wird der Vorwurf des Betrugs zur Lasten der Bundesrepublik Deutschland jedoch fallen gelassen.

Die Neuverhandlung war nötig geworden, weil der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil der ersten Instanz teilweise aufgehoben hatte. Das Urteil soll in dieser Woche verkündet werden. Kanther ließ erklären, nach acht Jahren seien ihm und seiner Familie eine Fortsetzung des Verfahrens nicht mehr zuzumuten. Es respektiere das BGH-Urteil das ihm einen strafbaren Treuebruch zu Lasten der CDU attestiert hatte, obwohl er die Begründung nicht nachvollziehen könne.

Offensichtlich hatten die Verfahrensbeteiligten einen außergerichtlichen Vergleich gesucht. Unter äußerster Diskretion war eine Lösung gesucht worden, die eine Haftstrafe für Manfred Kanther ausschließt und die Altersversorgung des ehemaligen Bundesministers nicht gefährdet. Erst bei einem Strafmaß von 360 Tagessätzen verlieren Beamte ihre Pensionsansprüche. Zuvor war noch einmal die Chronik des Skandal aufgeblättert worden, die auch Kanthers Nachfolger an der Spitze der hessischen CDU in Bedrängnis brachte. Es ist die Geschichte von Bargeldkoffern, von Treuhandkonten, Stiftungen und angeblichen jüdischen Vermächtnissen, mit denen scheinbar seriöse Politiker und ihre Helfer über zwei Jahrzehnte eine geheime „Kriegskasse“ (Kanther) unterhielten. Christoph Schmidt Lunau