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Politik: Kanzler droht mit Absage seines Italien-Urlaubs

Schröder reagiert damit auf die Tiraden von Tourismus-Staatssekretär Stefani / Außenminister in Rom: Deutsche immer willkommen

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Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der italienischen Regierung mit der Absage seines Italien-Urlaubs gedroht. Schröder reagierte damit auf die Attacken des Staatssekretärs im römischen Wirtschaftsministerium, Stefano Stefani, der im Streit um Silvio Berlusconis Nazi-Vergleich die Deutschen kollektiv beleidigt und deutsche Urlauber verunglimpft hatte. „Dies sind unglaubliche Äußerungen des für Tourismus zuständigen Staatssekretärs in der italienischen Regierung“, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag dem Tagesspiegel: „Sollten diese Äußerungen auf Billigung der italienischen Regierung stoßen und ohne Konsequenzen bleiben, wird der Bundeskanzler seinen in Italien geplanten Urlaub absagen.“

Daraufhin bemühte sich die italienische Regierung noch am Abend um Schadensbegrenzung. Nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Joschka Fischer erklärte der italienische Außenminister Franco Frattini gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA, er habe den „starken Wunsch, dass eine billige und isolierte Äußerung nicht in irgendeiner Weise die traditionelle Freundschaft zwischen Deutschland und Italien trübt“. Er sei überzeugt, die deutschen Touristen wüssten, „dass sie immer willkommen sind in unserem Land, so wie wir wissen, dass wir in Deutschland willkommen sind“.

Stefani hatte am Wochenende in einem Zeitungsartikel von den Deutschen als „einförmigen, supernationalistischen Blonden“ gesprochen, die im Sommer „lärmend“ über Italiens Strände herfielen. Deutschland sei „besoffen (...) von aufgeblasener Selbstgewissheit“. Regierungssprecher Anda sagte, es handle sich „um eine Pauschalbeleidigung gegenüber allen Deutschen, die gerne in Italien Urlaub machen“. Jeder wisse, wie sehr der Bundeskanzler Italien, „dieses großartige Land mit seinen freundlichen Menschen und seiner herausragenden Kultur“ schätze.

Die Bundesregierung war nach einem Telefonat der Regierungschefs am Donnerstag bemüht gewesen, den Streit um die Nazi-Äußerungen Berlusconis nicht eskalieren zu lassen, um Schaden für die italienische EU-Ratspräsidentschaft zu vermeiden. Im Kanzleramt hieß es, man hoffe, dass sich Berlusconi künftig mäßige. Das italienische Erschrecken über die EU-weite Reaktion sei ebenso nützlich wie der Wunsch Berlusconis, das Schlussdokument über die EU-Verfassung im Frühjahr 2004 in Rom unterzeichnen zu lassen und mit den „Römischen Verträgen II“ in die Geschichtsbücher einzugehen. Durch Stefanis Attacken aber sah sich Schröder offensichtlich zu einer Reaktion gezwungen.

Der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz, den Berlusconi indirekt mit einem KZ-Kapo (Aufseher) verglichen hatte, schwächte seine Forderung nach einer Entschuldigung ab und verlangte, der Staatschef solle die Äußerungen „zumindest mit Bedauern zurücknehmen“. Im SPD-Vorstand, dem Schulz angehört, gab es auch drastische Äußerungen. Schulz selbst sagte Teilnehmern zufolge, Berlusconi sei nicht das Hauptproblem. Einige Abgeordnete seiner Partei Forza Italia seien undurchsichtige Gestalten. Unter anderem soll in diesem Zusammenhang die Charakterisierung „Gangster“ gefallen sein.

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