Politik: Kanzler: Grüne bleiben im Kabinett Vertrauensfrage nicht

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Grünen offenbar zugesagt, die Vertrauensfrage nicht zu ihren Lasten zu stellen. Das versicherte Schröder nach Angaben aus Koalitionskreisen bereits am Freitag bei Telefonaten mit Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin. Der Kanzler habe überdies klargestellt, dass er „nicht daran denkt, die Grünen aus der Koalition zu drängen“, hieß es.

Entsprechende Befürchtungen der Grünen-Spitze waren aufgekommen, nachdem Regierungssprecher Bela Anda den kleinen Koalitionspartner im Namen des Kanzlers für ein mögliches Scheitern der geplanten Unternehmenssteuerreform verantwortlich gemacht hatte. Fischer rief daraufhin bei Schröder an, um sich über den Affront zu beschweren, wie Koalitionskreise bestätigten.

In der Grünen-Führung wird es vor diesem Hintergrund inzwischen für unwahrscheinlich gehalten, dass Schröder die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über die Senkung der Unternehmensteuer verknüpfen wird. Schröder habe Fischer „versprochen, dass die Gegenfinanzierung solide geregelt wird“, hieß es. Einzelheiten sollen am Dienstag im Koalitionsausschuss festgelegt werden. Die Grünen könnten dem zentralen Projekt des Job-Gipfels dann ebenso zustimmen wie die zahlreichen Kritiker in der SPD-Fraktion. Ob der Kanzler die Vertrauensfrage deshalb mit einer anderen Sachfrage verkoppeln oder sie in allgemeiner Form stellen will, blieb offen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Sonntagabend: „Wir finden gemeinsam einen Weg zu Neuwahlen.“ Eine Verfassungsänderung zur Selbstauflösung des Parlaments schloss die Regierung aus.

Die Grünen-Führung beriet am Sonntag in einem Restaurant am Brandenburger Tor über ihr Verhältnis zur SPD im anstehenden Wahlkampf. Die neun Teilnehmer kamen einhellig überein, dass ein Abzug der grünen Minister aus dem Kabinett nicht in Frage komme. Zudem entwarfen sie das Wahlprogramm. Über das Ergebnis sollen die Landesvorsitzenden der Partei an diesem Montag informiert werden. An der Grünen-Basis gibt es erheblichen Unmut über Schröders Neuwahl-Entscheidung sowie die Angriffe aus der SPD. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass führende Sozialdemokraten die erfolgreiche Politik der Bundesregierung jetzt im Nachhinein dementieren und falsche Fronten aufmachen“, sagte Fraktionsvize Reinhard Loske.