Politik: Kanzler: Hartz-Reform nur komplett

Von Cordula Eubel

und Antje Sirleschtov

Einen Tag vor seinem Treffen mit den Gewerkschaftschefs machte Schröder damit deutlich, dass er an einer Umsetzung des Gesamtkonzepts der Kommission zur Arbeitsmarktreform interessiert ist. Mitte August wird die Regierungskommission unter Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz ihre Ergebnisse vorlegen. Es bestehe jetzt die „große und vielleicht einmalige Chance, erstarrte Fronten aufzubrechen“, appellierte Schröder an alle Beteiligten. Er lobte den ersten Entwurf als „Blaupause für mehr Beschäftigung, Eigeninitiative und Sicherheit“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck kündigte an, was ohne Gesetzesänderung möglich sei, werde sofort umgesetzt.

Kanzlerkandidat Stoiber bezeichnete das Ziel der Hartz-Kommission einer Halbierung der Arbeitslosenzahl als „Wahlkampfrhetorik“. Im Gegensatz zu Schröder lehnte Stoiber eine Debatte über Zeit und Umfang der Zahlung von Arbeitslosengeld ab. Leistungen zu kürzen sei „unsozial“, sagte er. Die Äußerung Stoibers, „die Leute überbewerten den Bundestag“, verursachte im Parlament einen Eklat. Der CSU-Chef war der Debatte im Bundestag ferngeblieben und sprach zur gleichen Zeit bei einer Veranstaltung der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf der Regierung vor, mit der Hartz-Kommission „eine gute Show“ zu veranstalten. „Wir brauchen nicht neue Kommissionen, wir brauchen neue Arbeitsplätze“, sagte er. Merz warf Schröder vor, ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen. Deutschland sei das Land „mit dem niedrigsten Wachstum“ und der höchsten Neuverschuldung in Europa. FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte die Regierung auf, im August in einer Sondersitzung des Bundestags Vorschläge der Hartz-Kommission als Gesetz umzusetzen. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat die sofortige Umsetzung der Hartz-Vorschläge gefordert. „Bevor alle möglichen Leute das Konzept zerfleddern, lasst es uns machen“, sagte er.

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