Politik: Kanzler stützt Ulla Schmidt

Berlin (ce). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Kritik an den Plänen der Bundesregierung im Gesundheits und Rentenbereich zurückgewiesen. Er appellierte auch an die eigenen Reihen, nicht vor dem Widerstand der Interessengruppen zu kapitulieren. „Dann ist es aus mit der Reformfähigkeit unserer Gesellschaft“, sagte Schröder am Samstag auf einem Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Essen. Der Kanzler stellte sich demonstrativ hinter die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr per Gesetz einzufrieren. Der durchschnittliche Beitragssatz liegt derzeit bei 14 Prozent. Wegen des hohen Defizits von voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr rechnen Experten mit einem Anstieg auf 14,4 Prozent. Schröder rief Krankenkassen und Ärztevertreter dazu auf, sich an den notwendigen Einsparungen zu beteiligen.

Beim grünen Koalitionspartner wächst die Kritik an den Vorhaben der Sozialministerin. Der gesetzliche Zwang zur Beitragssatzstabilität sei „das falsche Signal“ kritisierte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager im Tagesspiegel am Sonntag. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse und einige Betriebskrankenkassen wollen auf einer Verwaltungsratssitzung am Sonntag erörtern, ob sie die Beiträge noch in diesem Jahr erhöhen. Unterstützung beim Kampf gegen das Verbot von Beitragserhöhungen sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) den Krankenkassen zu.Bei der geplanten Anhebung der Rentenbeiträge auf 19,5 statt auf 19,3 Prozent meldeten die Grünen ebenfalls Gesprächsbedarf an. Unter den Umständen könne auf eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze verzichtet werden.

-