Politik: Kanzler trifft Wirtschaft zu Steuergespräch

Berlin - Die deutsche Wirtschaft will Regierung und Opposition davon überzeugen, gemeinsam noch in diesem Jahr Investitionen von Unternehmen steuerlich zu begünstigen. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, will nach Informationen des Tagesspiegels bei getrennten Treffen der Spitzen deutscher Unternehmerverbände am Montag CDU-Chefin Angela Merkel und am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dafür gewinnen. Angestrebt wird eine parteiübergreifende Initiative zur Senkung von Steuern auf Gewinne, die reinvestiert werden. Dabei gehe es um einen Konsens von Regierung und Opposition, dass kleine Schritte zur Steuersenkung noch in diesem Jahr vollzogen werden und eine große Unternehmenssteuerreform für die nächste Legislaturperiode vorbereitet wird, hieß es.

Die SPD-Spitze lehnte am Wochenende trotz wieder sinkender Umfragewerte neue Konjunkturprogramme noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ab, war allerdings zu Gesprächen mit der Union bereit. „Spontane Aktivitäten bringen nichts“, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. CDU-Chefin Merkel nannte die Antwort von Kanzler Schröder auf das Gesprächsangebot der Union für einen Pakt gegen Arbeitslosigkeit „relativ wohltuend“. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und der SPD-Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, betonten, der Bundesrat sei grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bereit.