Politik: Kanzler: Unis statt Eigenheime

Berlin. Drei Monate nach der Reform der Eigenheimzulage hat Bundeskanzler Gerhard Schröder überraschend die völlige Streichung des staatlichen Zuschusses gefordert. In seiner Regierungserklärung am Donnerstag kündigte Schröder an, dass nun Zukunftsinvestitionen anstelle von Sozialreformen die Agenda 2010 fortführen sollen. Damit die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent des Sozialprodukts erhöht werden können, soll die Eigenheimzulage auslaufen. Die Opposition kritisierte die Ankündigung Schröders. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes bezeichnete den Plan als „groben Unfug“.

Zuvor hatte Schröder die Unionsmehrheit im Bundesrat aufgefordert, seinem Vorstoß zuzustimmen. „Das wäre eine Investition in die Zukunft unseres Landes“, sagte er. Die Eigenheimzulage sei richtig gewesen, werde aber angesichts des Leerstands und sinkender Bevölkerungszahlen nicht mehr gebraucht. Die Fördersumme, jährlich knapp fünf Milliarden Euro, solle besser für Bildung, Forschung und Arbeitsplätze verwendet werden. Auch der Teilverkauf der Goldreserven der Bundesbank soll höhere Forschungsaufwendungen finanzieren. Schröder sagte, er wolle „dafür sorgen, dass das Wort Reform wieder einen guten Klang bekommt“. Die Agenda sei „kein bloßes Sparprogramm“ gewesen, sondern habe dazu gedient, Mittel für Zukunftsinvestitionen zu erlangen. Deutschland stehe heute um einiges besser da als noch vor zwölf Monaten. Die deutsche Wirtschaft werde 2004 erstmals seit drei Jahren wieder wachsen. „Die wirtschaftliche Stagnation ist überwunden“, sagte Schröder, nicht ohne „Fehler im Detail“ einzuräumen.

Großzügige Abfindungen von Managern rügte Schröder ebenso wie linke Traditionalisten, die „jede Reform als Angriff auf die Gerechtigkeit begreifen“. Wer Talente nutzen wolle, dürfe nicht nur ausbilden, er müsse Eltern auch eine bessere Kinderbetreuung anbieten, sagte Schröder. Hier sei Deutschland „längst nicht auf der Höhe der Zeit“. Scharf wandte sich der Kanzler gegen die „skandalöse Benachteiligung“ der Kinder von Armen und Ausländern.

CDU-Chefin Angela Merkel warf Schröder vor, er regiere „abgekapselt in einer irrealen Welt“. Merkel nahm für die Union in Anspruch, sie sei die „konstruktivste Opposition aller Zeiten“. Wie bei der Gesundheitsreform würden CDU und CSU weiter alles mit tragen, was mehr Vor- als Nachteile bringe. Eine solche Kooperation sei aber nur die zweitbeste Lösung für Deutschlands Probleme. Ein Rücktritt des Kanzlers und Neuwahlen seien die beste Lösung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel sagte, die völlige Streichung der Eigenheimzulage sei ein verheerendes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Signal; sie belaste vor allem junge Familien mit Kindern. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, wer die Eigenheimzulage streiche, erhöhe faktisch die Steuern.