Politik: Kanzler verspricht Fortsetzung des Solidarpakts

Bundeskanzler Schröder (SPD) hat eine Fortsetzung des Aufbaus Ost "auf hohem Niveau" über das Jahr 2004 hinaus zugesagt. In einer Regierungserklärung zum Stand der deutschen Einheit sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag, die Bundesregierung setze sich für eine entsprechende Nachfolgeregelung des Solidarpakts ein. Die Redner aller Fraktionen würdigten die bisherigen Erfolge des Aufbaus Ost und setzten sich für eine stärkere Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen ein. Trotz gegenseitiger Appelle, sich nicht wieder Fehler beim Einigungsprozess vorzuwerfen, lieferten sich SPD und CDU aber darüber einen Schlagabtausch.

Der Kanzler appellierte an die Opposition, beim Aufbau Ost mit der Regierung zusammenzuarbeiten, und wandte sich gegen eine neue Debatte über Fehler der Vorgängerregierung. Auch seien nicht nur negative Unterschiede von Ost und West herauszustellen. "Einheit heißt nicht Einheitlichheit. Einheit heißt Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lösungen und Wege, heißt auch Wettbewerb, heißt vor allen Dingen jedoch Chancengleichheit", sagte Gerhard Schröder. Die Ostdeutschen hätten in den vergangenen zehn Jahren ihre Tatkraft und Kreativität bewiesen.

Auch SPD-Fraktionschef Struck und der Ostbeauftragte im Kanzleramt, Schwanitz (SPD), forderten ein Ende der gegenseitigen Schuldzuweisungen beim Aufbau Ost. Zugleich monierte Struck Versäumnisse der Vorgängerregierung. Kohl (CDU) sei als damaliger Kanzler mitverantwortlich für die heute enttäuschte Hoffnung, der Einigungsprozess könne ohne Härten verlaufen. Auch habe es Fehler bei der Privatisierung der ostdeutschen Unternehmen und der Rückgaberegelungen für Eigentum gegeben.

In dem von Schwanitz parallel vorgelegten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit heißt es, die Regierung Kohl habe die Höhe der Transferleistungen übertrieben und in der Öffentlichkeit damit einen falschen Eindruck hervorgerufen. Es müsse Schluss sein damit, auch nicht ostspezifische Leistungen wie Kindergeld zur Aufbauhilfe zu rechnen. Nach der Rechnung des 100-seitigen Berichts bringt der Bund im Jahr 1999 für den Aufbau Ost 40 Milliarden Mark auf.

CDU-Chef Schäuble forderte, die Ostdeutschen nicht mit zentralistischen, bürokratischen Regelungen zu bevormunden. Der ostdeutsche CDU-Abgeordnete Vaatz griff Schröder an: "Ich danke Gott und dem Wähler, dass Sie im Jahre 1990 nicht Bundeskanzler waren, sondern Helmut Kohl. Heute können Sie die deutsche Einheit nicht mehr verhindern, Sie können sie nur noch zur Chefsache machen, was immer das heißen mag. Der DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Schulz zog eine überwiegend positive Bilanz. "Es gibt keinen Grund für Verdruss und Missmut. Trotz kapitaler Anfangsfehler ist es eine erfolgreiche Einigung." Auch PDS-Fraktionschef Gysi zollte dem Aufbau Ost Anerkennung. Ähnliche Fortschritte in Telekommunikation und Verkehrsinfrastruktur hätte die DDR auch in den nächsten 40 Jahren nicht erbringen können.