Politik: Kanzler warnt vor Merkel

Berlin (dpa). Im Streit um die Sozialreformen wird der Ton zwischen Regierung und Opposition gereizter: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) attackierte Union und FDP in ungewohnt scharfer Form und warf ihnen vor, notwendige Reformen aus Rücksicht auf die eigene Klientel zu blockieren und den Sozialstaat durch eine „viktorianische Armenfürsorge“ ablösen zu wollen. Nach Auffassung des Kanzlers sind die Unterschiede zwischen der „Agenda 2010“ der Regierung und den Forderungen der Opposition „fundamental“. Die „Kopfprämie“ der CDU, mit „264 Euro Abgabe für alle und jeden, führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zu mehr Ungerechtigkeit und mehr Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen“, schrieb der SPDChef in einem Beitrag für die Parteizeitung „Vorwärts“.

Merkel wies die Angriffe zurück: „Beim Bundeskanzler liegen offensichtlich die Nerven blank. Bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme müssen wir weg von den ständigen Notoperationen von Rot-Grün und wieder zu mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit kommen.“ Sie nannte die Reformentwürfe von Rot-Grün zum Arbeitsmarkt und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unzureichend. Ob die CDU einem Vorziehen der Steuerreform zustimme, werde sich erst am Ende der Reform-Auseinandersetzung entscheiden.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz rief derweil die SPD-Mitglieder zu mehr Begeisterung für die eigene Partei auf. Die SPD und Deutschland befänden sich in einer schwierigen Phase, doch die eingeleiteten Reformen gäben sinnvolle Antworten für Wirtschaft und Sozialsysteme, sagte Scholz am Sonntag auf dem Landesparteitag der Berliner SPD.

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