Kanzleramtsminister widerspricht Vizekanzler: Peter Altmaier: Bundesregierung hält an Sanktionen gegen Russland fest

Der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, über ein Ende der Sanktionen gegen Russland nachzudenken, stößt beim Koalitionspartner auf Ablehnung. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) stellte in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag klar: Russlands Präsident Wladimir Putin sei zwar für die Lösung der Syrien-Krise wichtig. „Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Position in der Ukraine-Frage ändern. Wir sind nicht erpressbar.“
Vizekanzler Gabriel hatte am Freitag gesagt, der Konflikt um die Ukraine dürfe das Verhältnis zu Russland nicht so sehr belasten, dass „Russland als Partner“ zur Lösung der Syrien-Krise ausfalle. In der SPD widerspricht dem zwar niemand offen, aber Skepsis ist spürbar. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich betonte, dass auch Wirtschaftsminister Gabriel „eine Aufhebung der Sanktionen mit einer Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk zur Lösung der Ukraine-Krise verknüpft“ habe. Es sei aber richtig, Russland in Überlegungen zur Erreichung einer Waffenruhe oder gar Verhandlungen in Syrien einzubeziehen. Das gelte noch mehr für den Iran. Irritiert habe ihn die „leichte Euphorie“, die er in Berlin in Sachen Syrien wahrgenommen habe, „als ob man schon vor einer Lösung stünde“, sagte Mützenich dem Tagesspiegel.

Röttgen: Der Wirtschaftsminister liegt völlig daneben

Deutliche Kritik kam von der Union und den Grünen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), erklärte: „Ich muss leider sagen, dass der Wirtschaftsminister völlig danebenliegt. Er stellt die Dinge vollständig auf den Kopf. Er sollte sich an der Linie des Außenministers orientieren.“ Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) sagte: „Man kann nicht eine völkerrechtswidrige Situation heilen, indem man eine andere hinnimmt. “ Die Verwirklichung des Minsker Abkommens dürfe nicht verhindert werden, „indem man zum falschen Zeitpunkt Konzessionen macht“, sagte er. “ Die grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck nannte Gabriels Vorstoß einen „Vorschlag zulasten Dritter“. Das sei „politisch unklug“ und „geschichtsvergessen“. Ihr Kollege Omir Nouripour sagte dem Tagesspiegel: "Die einzige Bewegung, die ich sehe, sind russische Panzerbewegungen auf syrischem Boden." Er kritisierte scharf, dass sich der Westen "nach vier Jahren konstantem Wegsehen", nun "auf Assad zubewegt, und zwar nur wegen der Flüchtlinge".
"Putin will sich in Syrien wieder ins Spiel bringen", sagt der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Wenn Russland bereit sei, sich mittelfristig für einen politischen Neuanfang ohne Assad einzusetzen, "könnte der Westen Putin anbieten, seine politische Isolation zu beenden". Allerdings nur dann, wenn Putin zudem bereit sei, das Minsker abkommen umzusetzen. Er kritisierte, das Signal an die Ukraine sei „verheerend“, wenn schon vor ersten Gesprächen zur Lösung der Syrien-Krise der Eindruck erweckt werde, „dass der Westen vor Putin einknickt“. Das sei das letzte, "was die Ukraine jetzt gebrauchen kann". In der Ukraine wird Gabriels Vorstoß in der Öffentlichkeit als Frontalangriff verstanden. Die Ukraine solle zugunsten Syriens geopfert werden, heißt es.

Die USA wollen Möglichkeiten einer politischen Lösung ausloten

Die USA bereiten eine neue diplomatische Initiative zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien vor, dessen Folgen durch die massiv steigenden Flüchtlingszahlen auch in Europa immer sichtbarer werden. US-Außenminister John Kerry werde kommende Woche bei mehreren Treffen Möglichkeiten einer politischen Lösung ausloten, verlautete aus US-Regierungskreisen. Zentral sei die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York. Kerry wolle verschiedene Ideen für einen neuen Anlauf testen, nachdem der vor drei Jahren in Gang gebrachte UN-Friedensprozess erfolglos geblieben sei. „Daher wird es von Minister Kerry Bestrebungen geben, ein Rezept zu finden, das eine Rückkehr zu wirklichen, substanziellen Verhandlungen bringt“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Dazu könnten Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammengebracht werden.

Ein erstes Gespräch wollte Kerry am Samstag in New York mit seinem iranischen Kollegen Mohammad Dschawad Sarif führen. Der Iran und Russland unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad. US-Präsident Barack Obama wird das Thema am Montag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in dieser Woche erstmals direkte Gespräche mit Assad ins Spiel gebracht. Röttgen betonte die Notwendigkeit von Gesprächen mit allen Beteiligten. Röttgen sagte im Deutschlandfunk, entscheidend sei, alle Länder mit Stellvertreterinteressen wie Russland, Iran, aber auch Saudi-Arabien und die Türkei einzubeziehen. Aber Assad sei „kein Teil der Zukunft Syriens“. Dazu müsse sich mittelfristig auch Putin bekennen, verlangte er.

Die Bundesregierung will in der Flüchtlingspolitik eng mit der Türkei und Griechenland kooperieren

Deutschland und die Türkei wollen sowohl im Ringen um eine Lösung des Syrien-Konflikts als auch in der Flüchtlingsfrage enger zusammenarbeiten. Das haben Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in New York vereinbart. Ein Sprecher Merkels sagte, in die Kooperation zur in der Türkei beginnenden Balkan-Route vieler Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland solle auch Griechenland einbezogen werden.

Hier lesen Sie Reaktionen auf Sigmar Gabriels Vorschlag aus der Ukraine und aus Russland.